• Argentinisches Tageblatt

Ziel: Abtreibungen legalisieren

Präsident Fernández kündigt Gesetzesprojekt an

Alberto Fernández. (Foto: dpa)

Buenos Aires (AT/mc) - Alberto Fernández hat angekündigt, ein neues Gesetzesprojekt zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf den Weg zu bringen. Während seiner Europareise sagte er bei einer Veranstaltung im renommierten Institut für politische Studien („Sciences Po“) in Paris: „Scheinheiligkeit habe ich noch nie ertragen können. Deswegen habe ich angeregt, ein Gesetz auszuarbeiten, das mit der Strafbarkeit von Abtreibungen Schluss macht und deren Durchführung an jedem öffentlichen Gesundheitszentrum ermöglicht.“

Fernández sagte, er werde die Initiative am 1. März zur traditionellen Eröffnung der neuen Sitzungsperiode im Kongress vorstellen. Parallel dazu will der Präsident ein Gesetz realisieren, dass jeder schwangeren Frau und jeder jungen Mutter und ihrem Kind während der ersten 1000 Tage nach der Geburt eine Basisernährung garantiert. So müsse keine werdende Mutter das Gefühl haben, wegen einer finanziellen Notlage kein Kind aufziehen zu können.

Bereits 2018 hatte das Thema Abtreibung das Land und seine politische Klasse gespalten. Nachdem ein Projekt, das auf die Straffreiheit von Abtreibungen zielte, nach einer Marathonsitzung in der Deputiertenkammer angenommen worden war, wurde es schließlich im Senat noch vereitelt. Dies soll diesmal unter den neuen Mehrheitsverhältnissen anders werden. Die bisherige Rechtslage erlaubt Abtreibungen nur im Falle von Vergewaltigungen, oder wenn das Leben der Mutter gefährdet ist.

Der Widerstand der Männer der katholischen Kirche gegen das Vorhaben des Präsidenten ließ indes nicht lange auf sich warten. Unter dem Motto „Ja zu den Frauen, ja zum Leben“ luden die hiesigen Bischöfe für den 8. März, den internationalen Tag der Frau, zu einer Messe für die Verteidigung des Lebens im Wallfahrtsort Luján ein.

Erst vor zwei Wochen hatte Fernández im Vatikan seinen Landsmann Papst Franziskus besucht. Doch mit der Harmonie, die bei dem Treffen herrschte, damit dürfte es fürs Erste vorbei sein.

Am kommenden Mittwoch wollen Aktivistinnen unter dem Motto „ Das Projekt auf den Straßen“ vor dem Kongress ihrer Forderung nach einem Recht auf Abtreibung Nachdruck verleihen. Ab dem späten Nachmittag sind verschiedene kulturelle Aktivitäten geplant. Um 19 Uhr soll in Anwesenheit des chilenischen Frauenkollektivs „Las Tesis“ ein „Pañuelazo“ stattfinden. Dabei präsentieren die Teilnehmerinnen ihr grünes Halstuch - das Symbol für den Kampf gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dabei soll auch eine neue Deklaration vorgetragen werden. Im Anschluss ist ein Musikprogramm geplant.

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