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Wirtschaftspolitik in politisch bewegten Zeiten

Von Juan E. Alemann

In der Vorwoche sind erneut Turbulenzen aufgekommen, ähnlich wie Mitte 2018, aber im Wesen anders. Denn dieses Mal ist die Krise stark politisch bedingt, weil die Wiederwahl von Mauricio Macri als Präsident in Zweifel gestellt wird und Cristina als mögliche Nachfolgerin auftritt. Das politische Szenarium kann Macri nicht ändern. Eventuell würde Richter Bonadío oder einer seiner Kollegen das Thema entschärfen, indem er Cristina in mindestens einem der bösen Prozesse, die gegen sie laufen, verurteilt. Ob sie sich dann überhaupt noch als Präsidentschaftskandidatin aufstellen kann, ist eine Frage für Verfassungsjuristen. Denn bis der Oberste Gerichtshof sein Urteil abgibt, ist der Fall nicht abgeschlossen. Merkwürdig wäre es jedoch bestimmt, dass eine Person, die nach einem langen und sorgfältig geführten Prozess, mit vielen Beweisen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wird, sich als Präsidentschaftskandidatin aufstellt.

Präsident Macri muss sich jetzt überlegen, was er auf rein wirtschaftlichem Gebiet tun kann, um die tiefe Rezession kurzfristig zu überwinden, so dass die Wirtschaft sich im Oktober schon in einer spürbaren Aufschwungphase befindet. Das Bruttoinlandsprodukt war gemäß INDEC-Zahlen im 1. Quartal 2018 interannuell um 4,1% gestiegen, nahm dann im zweiten (auch interannuell) um 3,5% ab, im dritten Quartal um 3,7% und im vierten um 6,7%. Und im 1. Quartal 2019 liegt die interannuelle Abnahme in dieser Größenordnung. Auf der einen Seite führt der Vergleich mit einem guten 1. Quartal 2018 zu einer höheren Abnahme, und auf der anderen wirken sich die Rekordernte, der höhere Rindfleischexport, der gestiegene Inlandstourismus, die viel höhere Gasförderung u.a. Umstände positiv aus. Auf alle Fälle liegt das 1. Quartal 2019 saisonbereinigt über dem 4. Quartal 2018.

Doch diese positive Entwicklung läuft jetzt Gefahr, nicht weiter anzudauern, geschweige denn, sich zu beschleunigen, wie es die Regierung und auch private Wirtschaftler in Aussicht stellten. Der Wirtschaftler Orlando Ferreres hatte sogar noch vor kurzem ein BIP von 8% über dem Vorjahr im 4. Quartal 2019 vorweggenommen.

Die jüngsten Maßnahmen begünstigen zwar Familien, die die Gelegenheit zu nutzen wissen, um billiger zu kaufen, auch diejenigen, die jetzt ANSeS-Kredite erhalten und damit unmittelbare Finanzprobleme lösen, und noch mehr die vielen Unternehmen, vor allem kleine und mittlere, die Steuern schulden und von der AFIP belangt wurden, und jetzt in Raten zahlen können. Dieses Amt beeilt sich stets mit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens, weil die Anwälte dabei Honorare erhalten. Das ist eine milde Form der Korruption. Wenn die Prozesse jetzt aufgehoben werden, muss dafür gesorgt werden, dass es auch keine Ansprüche auf Honorare gibt.

Doch das ganze Maßnahmenpaket hat eine begrenzte Wirkung auf die Konjunktur. Die Regierung sollte jetzt weitere Maßnahmen ergreifen, die mehr Mut erfordern. Der Wirtschaftler und Nobelpreisträger Paul Krugman sprach von der Falle der Vorsichtigkeit, die darin bestehe, dass vor notwendigen Maßnahmen Abstand genommen wird, weil man unmittelbare negative Folgen befürchtet. Macri muss jetzt Mut zeigen und alles aufs Spiel setzen.

Als erstes sollte die ZB jetzt Reserven einsetzen, um argentinische Staatstitel, die an der Börse von New York gehandelt werden, aufkaufen. Die Kurse der Titel liegen so niedrig, dass sich absurd hohe Renditen ergeben. Der Bonar 2024 ergibt 20%, und bei den anderen Titeln ist es ähnlich. Wenn der Markt merkt, dass die argentinische ZB kauft, dann ziehen sich viele Inhaber dieser Titel zurück und verkaufen nicht mehr. Dann steigt der Kurs, und dadurch sinkt sofort die Landesrisikorate, die jetzt nahe bei tausend liegt und einen verheerenden Einfluss auf die Stimmung am Finanzmarkt hat, hier und im Ausland. Bei einer wesentlich geringeren Risikorate nimmt auch der Kauf von Dollar in Argentinien ab, und die Finanzwelt beruhigt sich allgemein.

Sollte der Betrag, der für diesen Zweck eingesetzt wird, zu hoch sein, so dass die Reserven gefährlich schrumpfen, dann sollte das Schatzamt höhere Beträge von Schatzscheinen (Letes) in Dollar ausgeben, und mit dem Erlös die Titel kaufen. Der Zinssatz lag bei den letzten Ausgaben um die 5,5%, was gegenüber der Rendite von 20% der Staatspapiere einen gewaltigen Unterschied ausmacht. Beiläufig nimmt dabei beim Kauf von Staatstiteln die Staatsschuld ab, was auch das finanzielle Staatsdefizit verringert. Sollten sich Schwierigkeiten bei der Unterbringung ergeben, so müsste eine Weißwaschung für diese Schatzscheine eingeführt werden. Wenn dies kurzfristig nicht möglich ist, weil es ein Gesetz erfordert, kann die Regierung zunächst der AFIP per Dekret die Anweisung erteilen, den Ursprung der Dollar, mit denen die Titel gezeichnet werden, nicht zu untersuchen.

Als weiteres könnte versucht werden, den Export der Ernte von Getreide und Ölsaat zu beschleunigen, indem die Exportsteuer für die kommenden Monate abgeschafft wird, und danach als Ausgleich ein höherer Satz eingeführt wird. Ebenfalls sollten die absurd hohen Mindestreserven auf Depositen bei Banken gesenkt werden, dabei aber Höchstzinsen für die Kredite festgesetzt werden, die mit diesen Mitteln erteilt werden, die nur für Unternehmen bestimmt sein müssen. Dass dabei die Geldmenge steigt, muss eben hingenommen werden. Das wird ohnehin zum Teil durch eine niedrigere Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes ausgeglichen, die bei geringeren Inflationserwartungen eintritt. Die Regierung muss im Sinne dieser Erwartung handeln, so dass sie sich auch beim Publikum festigt.

Der Leliq-Wahnsinn muss aufhören. Der Bestand dieser Schatzscheine liegt schon über einer Milliarde Pesos, also Nahe dem Höchststand der Lebac, die $ 1,2 Mrd. erreichten, als der Abbau eingesetzt hat. Diese Staatspapiere, die schon zu über 70% verzinst wurden, müssen durch Dollartitel zu 4% bis 5% ersetzt werden. Das sollte problemlos sein. Ohne diese Wucherzinsen in Pesos, die den ganzen Finanzmarkt durcheinander bringen, kann man an vernünftige Zinsen denken, die mit zur Erholung der Wirtschaft beitragen. Ebenfalls sollte die Bestimmung sofort aufgehoben werden, dass die Banken nur Dollarkredite für Finanzierung von Außenhandelsgeschäften vergeben können. Es muss den Banken überlassen werden, die Zahlungsfähigkeit der Kunden zu prüfen, die Dollarkredite aufnehmen. Die Banken verfügen jetzt über u$s 12 Mrd. die sie sofort ausleihen könnten. Das wäre eine bedeutende Konjunkturspritze.

Es gibt gewiss noch mehr Maßnahmen, um den Devisenmarkt zu beruhigen, was auch die Voraussetzung für geringere Inflationsraten und eine Fortsetzung des Konjunkturaufschwunges ist. Die für Wirtschaft zuständigen Regierungsbeamten, also der Schatzminister, der Produktions- und Arbeitsminister, der ZB-Präsident u.a. sollten darüber nachdenken, was sie in diesem Sinn noch tun können. Zunächst würde es mit der Durchführung der Vorschläge ausreichen, die wir oben aufgeführt haben.