• Argentinisches Tageblatt

Wirtschaftsminister Guzman hat sich vorgestellt


Martín Guzmán. (Foto: Reuters)

Er betonte die Priorität der Sozialausgaben, um denjenigen sofort zu helfen, die hungern oder auch sonst in extremer Armut leben. Das bedeutet auf alle Fälle zusätzliche Ausgaben.

Doch gleichzeitg beteuerte er, dass das primäre Defizit weiter verringert werden müsse, weil keine Möglichkeit bestehe, es mit Geldschöpfung oder Krediten zu decken. Es ist positiv, dass er die Grenzen der Geldschöpfung hervorhob. Wie er sich dabei vorstellt, dass die Rechnung aufgeht, sagte er nicht. Es ist anzunehmen, dass es eine Erhöhung der Steuerlast geben wird, an erster Stelle durch Einführung von Exportzöllen auf Getreide, Ölstaaten, Rindfleisch u.a. Produkte. Doch Guzman sagte kein Wort über Steuerpolitik.

Beiläufig kritisierte Guzmán die Reform des Rentensystems der Macri-Regierung, sagte aber nicht, was er auf diesem Gebiet vorhat. Er wies darauf hin, dass die Pensionen und Hinterbliebenenrnten real stark gesunken seien, ohne zu erklären, warum das geschehen ist, was er genau weiss. Die Renten werden alle drei Monate im Ausnmass eines Indices erhöht, der sich zu 70% aus dem Preisindex des INDEC und zu 30% aus dem Lohnindex RIPTE des Arbeitsminiseriums zusammensetzt. Dabei wird immer das Ergebnis der vorangehenden sechs Monate genommen. Bei zunehmender Inflation, bleiben die Rentenerhöhungen somit hinter der Preiserhöhung zurück, und bei abnehmender Inflation ist es umgekehrt Man hätte von Guzman erwartet, dass er sich über das Problem äussert, dass in der hohen Belastung der Staatsfinanzen durch Renten u.a. soziale Leistungen besteht, die über zwei Drittel der gesamten Staatsausgaben ausmachen. Logisch wäre es, dass das Pensionierungsalter erhöht wurde, weil die Menschen länger leben und auch länger voll arbeitsfähig sind. Guzman sagte nur, die Regierung werden im Kongress ein Gesetzesprojekt über Erhöhung der Mindestpensionen einreichen. Das bedeutet, dass die Last der Renten weiter steigt und die Veringerung des Defizites noch schwieriger macht.

Der Minister kritiserte auch das mit dem IWF abgeschlossene Abkommen und deutete auf die Verhandlung hin, die jetzt mit dem Fonds und den Gläubigern aufgenommen wird. Sein Konzept besteht darin, dass 2020 nichts gezahlt wird, um die Erholung der Wirtschaft zu ermöglichen, und danach langfristig gezahlt wird, in einem Ausmass, dass tragbar ist und ein weiteres Wachstum nicht behindert. Guzman kündigte auch an, dass er eine Komission von ehemaligen Finanzsekretären bilden werde, die ihn bezüglich Staatsschuld beraten sollen.

Minister Guzman betonte auch, dass die Inflation schädlich für die Wirtschaft sei. Er stellte eine Verringrung der inflationsrate in Aussicht, sagte jedoch nicht, wie dies erreicht werden soll. Dabei handelt es sich um einen wesentlichen Aspekt der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik.

Das Projekt über den wirtschaftlichen Notstand soll auch Massnahmen zur Förderung der Produktion enthalten, über die er keine Einzelheiten bekanntgab. Doch gerade auf diese kommt es an. Eine konkrete Definition des neuen Wirtschaftsministers ist die, dass es keinen gespaltenen Wechselkurs geben werde, und man mit der Devisenbewirtschaftung weitermachen werde, nicht viel anders, als sie jetzt besteht. Über Zinsen und Zinspolitik sagte er kein Wort, obwohl es sich um einen wesentlichen Aspekt der Wirtschaftspolitik handelt. Man hat en Eindruck, dass Guzman eine sehr genau Vorstellung über die Regelung der Staatschulden hat, aber sonst kein Konzept über Inflationsbekämpfung, Wirtschaftspolitik und besonders Beschäftigungspolitik hat.

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