Weltnachrichten

RUSSLAND

Warnung

Moskau/Kiew - Trotz einer Politik der „offenen Türen“ der Nato besteht der russische Präsident Wladimir Putin darauf, dass das Militärbündnis auf eine Aufnahme der Ukraine verzichtet. Putin sagte am Dienstag im Kreml, die Nato könne nach ihren Statuten weitere Mitglieder aufnehmen. „Sie kann, aber sie ist nicht verpflichtet.“ Die Ukraine strebt in das westliche Militärbündnis, weil sie sich von Russland bedroht fühlt. In Kiew stärkten der britische Premier Johnson und der polnische Ministerpräsident Morawiecki dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj demonstrativ den Rücken. Putin warnte vor einer Kriegsgefahr in Europa, sollte die Ukraine Mitglied der Nato werden. Russland lehnt zudem eine Rückgabe der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an die Ukraine kategorisch ab. Putin warnte diesbezüglich vor einem möglichen bewaffneten Konflikt des Militärblocks und der Nato um die Krim.


ITALIEN

Bestätigt

Rom - Sergio Mattarella ist erneut zum italienischen Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 80-jährige Sizilianer erhielt am Samstag im achten Wahlgang 759 von 1009 möglichen Stimmen und damit deutlich mehr als die erforderliche absolute Mehrheit, wie der Präsident der Abgeordnetenkammer, Robert Fico, mitteilte. Vor der Präsidentenwahl war unklar, ob Mattarella eine zweite, sieben Jahre dauernde Amtszeit antreten würde. Erst im Laufe der sich seit Montag hinziehenden Wahl kam eine Wiederwahl Mattarellas als möglicher Ausweg für die Parteien infrage. Zuvor konnten sich die Parteien lange nicht auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen.


ISRAEL

Apartheid-Vorwürfe

London - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel im Umgang mit den Palästinensern das Verbrechen der Apartheid vor. Apartheid wird die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen genannt, vor allem bis 1994 in Südafrika. „Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in all seinen kontrollierten Gebieten eindeutig Apartheid gleichkommt“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, am Dienstag einer Mitteilung zufolge. Israels Außenministerium wies die Kritik des Amnesty-Berichts zurück. Mit der Veröffentlichung messe die Organisation mit zweierlei Maß und benutze „Dämonisierung, um Israel zu delegitimieren. Dies sind genau die Zutaten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht“.

NORWEGEN

Urteil

Oslo - Der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik kommt in Norwegen nicht auf freien Fuß. Ein entsprechender Antrag des Utøya-Mörders auf Haftentlassung auf Bewährung wurde abgewiesen, wie das Bezirksgericht Telemark am Dienstag mitteilte. Der 42-Jährige will dagegen in Berufung gehen, wie sein Verteidiger mitteilte. Dem einstimmigen Urteil zufolge halten die Richter Breivik weiterhin für gefährlich. Er habe Verbrechen begangen, die in der norwegischen Rechtsgeschichte beispiellos seien und vertrete heute dieselben ideologischen Standpunkte wie 2011. Das Gericht habe keine Zweifel daran, dass er auch heute noch in der Lage sei, neue schwere Verbrechen zu begehen. Breivik hatte am 22. Juli 2011 bei mehreren Anschlägen insgesamt 77 Menschen ermordet.


PORTUGAL

Absolute Mehrheit

Lissabon - Bei der Neuwahl des Parlaments gelang der Sozialistischen Partei (PS) von Portugals Ministerpräsident António Costa wider Erwarten ein großer Triumph: Die eher sozialdemokratisch eingestellte PS errang mit 41,68 Prozent die absolute Mehrheit in der „Assembleia da República“ in Lissabon. Sie wird nach amtlichen Angaben mindestens 117 der insgesamt 230 Sitze besetzen. Es war erst das zweite Mal seit der Nelkenrevolution und der Rückkehr des Landes zur Demokratie 1975, dass die Sozialisten einen solchen Erfolg erzielten. Costa könnte mit weiteren vier Jahren zum Regierungschef mit der längsten Amtszeit werden. Großer Verlierer war sein Herausforderer Rui Rio von der konservativen PSD. Sie landete abgeschlagen bei nur 27,8 Prozent.


EUROPÄISCHE UNION

Klimafreundlich?

Brüssel - Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik nahm die Europäische Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Rechtsakt an. Er bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten. Hintergrund der Einstufung von bestimmten Gas- und Atomprojekten als nachhaltig ist die sogenannte Taxonomie der EU, eine Art Kompass für nachhaltige Finanzen. Sie soll Anleger dazu bringen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Der nun angenommene Rechtsakt sieht unter anderem vor, dass Gaskraftwerke unter Umständen länger höhere Anteile an verschmutzendem Erdgas nutzen könnten. (dpa/wvg)


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