Weltnachrichten

GROSSBRITANNIEN

Umfrage

London - Mehr als sechs von zehn Briten haben den Brexit in einer aktuellen Umfrage als negativ oder schlechter als erwartet bewertet. Gut ein Viertel (26 Prozent) gab in der an Weihnachten veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Opinium an, der Brexit sei bislang schlechter gelaufen als erwartet. 35 Prozent hatten bereits zuvor erwartet, dass der EU-Austritt Großbritannien schlecht verläuft - und wurden in ihren Erwartungen bestätigt. Nur 14 Prozent waren der Meinung, der Brexit sei besser verlaufen als erwartet. Kurz vor Weihnachten wurden dafür rund 1900 britische Erwachsene befragt. In den vergangenen Monaten hatten sich die Folgen des Brexits auf eindrückliche Weise gezeigt: In Supermarktregalen klaftten Lücken und Tankstellen saßen zeitweise auf dem Trockenen, weil Lastwagenfahrer fehlten. Vor dem Brexit kamen diese oft aus Osteuropa, nun ist die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beendet. Auch in anderen Dienstleistungsberufen fehlen Arbeitskräfte.


FRANKREICH

Endlagerung

Straßburg - Das höchste französische Verwaltungsgericht hat die Endlagerung von giftigem Müll in der umstrittenen elsässischen Untertagedeponie Stocamine gestoppt. Nach der Klage von 60 Politikern und der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass erklärte der Verwaltungsrat in Paris die Pläne, die Abfälle auf Dauer in der ehemaligen Mine zu belassen, am Mittwoch für nichtig. In der Deponie Stocamine in Wittelsheim nahe Mulhouse wurde seit 1999 gegen den Protest von Umweltschützern und Bürgerinitiativen Giftmüll wie Zyankali, Arsen und Quecksilber gelagert. 2002 brach in 535 Metern Tiefe ein Feuer aus, das erst nach Tagen gelöscht werden konnte. Seither ist die Anlage geschlossen. Die Deponie war auf bis zu 320.000 Tonnen giftigen Mülls ausgelegt. Zuletzt befanden sich knapp 42.000 Tonnen Müll darin. Umweltschützer fürchten, dass aus der Mine Giftstoffe ins Grundwasser gelangen. Die Präfektur hatte stets argumentiert, es sei riskanter, die Abfälle zu bergen, als sie unterirdisch abzuschirmen.

JAPAN

Haushaltspläne

Tokio - Das rasant alternde Japan will mit einem Staatshaushalt in Rekordhöhe die steigenden Sozialausgaben, Corona-Maßnahmen sowie den Ausbau der Verteidigungskapazitäten finanzieren. Das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Fumio Kishida verabschiedete am Freitag einen Haushaltsentwurf für das am 1. April beginnende Fiskaljahr 2022 in Höhe von 107,6 Billionen Yen (826 Milliarden Euro). Er soll im Januar dem Parlament vorgelegt und zum Ende März beschlossen werden. Die Militärausgaben sollen danach im achten Jahr in Folge steigen, auf den Rekord von 5,4 Billionen Yen. Unter anderem investiert Japan angesichts des wachsenden Machtstrebens Chinas und der Bedrohung durch Nordkoreas Raketen in die Entwicklung eines neuen Kampfjets. Mehr als ein Drittel des Budgets sind für Sozialausgaben vorgesehen. Hintergrund ist die rasante Alterung der Gesellschaft, die in Japan so schnell wie in keinem anderen Industrieland verläuft und die Gesundheitskosten nach oben treibt.


RUSSLAND

Schließung

Moskau - Nur einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial muss nun deren Zentralstelle samt Archiv in Moskau schließen. Ein Gericht habe am Mittwoch einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, teilte die russische Justiz mit. Die Organisation sprach von einer politischen Entscheidung. Jan Ratschinski von der Memorial-Leitung kündigte an, auch gegen dieses Urteil vorzugehen - wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft sei, notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Am Dienstag hatte Russlands oberstes Gericht die Auflösung der internationalen Menschenrechtsorganisation verfügt. Das Vorgehen gegen Memorial ist der mit Abstand schwerste Schlag gegen die russische Menschenrechtsbewegung. Die Organisation hat sich seit mehr als 30 Jahren international einen Namen mit der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion gemacht.


ZYPERN

Aufnahmehilfe

Nikosia - Die Inselrepublik Zypern hat die anderen EU-Mitgliedsstaaten dringend gebeten, Migranten aus den überfüllten Registrierlagern aufzunehmen. Allein vergangenen Oktober und November seien auf Zypern 4000 Migranten angekommen, sagte der zyprische Innenminister Nikos Nouris am Dienstag im staatlichen Rundfunk. Seit Jahresanfang seien 12.000 Menschen hauptsächlich aus dem von türkischen Truppen besetzten Norden der Insel in den Süden gelangt. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße gingen laut EU-Statistik 2020 die meisten Asylanträge in der Europäischen Union in Zypern ein. Der Inselstaat hat bereits eine elf Kilometer lange Absperrung entlang der Trennungslinie zwischen Süd- und Nordzypern gebaut. Der Stacheldrahtzaun steht im Westen der geteilten Hauptstadt Nikosia. (dpa)


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