• Argentinisches Tageblatt

Weltnachrichten

EU

Klage gegen Polen

Brüssel - Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen.


CHINA

Verschärftes Wahlgesetz

Peking - Weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: China hat eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion offiziell verabschiedet. Die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen am Dienstag einstimmig die Änderungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danach unterzeichnete Präsident Xi Jinping Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung. Die neuen Regeln haben zur Folge, dass der Einfluss der Opposition auf politische Entscheidungen deutlich geschmälert und das Volk künftig noch weniger über direkte Wahlen mitbestimmen kann.


AFRIKANISCHE UNION

Impfdosen in Aussicht

Washington - Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson will die Länder der Afrikanischen Union (AU) ab der zweiten Jahreshälfte mit Hunderten Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus versorgen. Das Unternehmen hat sich nach eigenen Angaben vom Montag mit dem Staatenbund darauf verständigt, dass die Lieferung von bis zu 220 Millionen Dosen im dritten Quartal starten werde. Zudem könnten weitere 180 Millionen Impfdosen bestellt werden, sodass 2022 eine Gesamtmenge von 400 Millionen Impfdosen erreicht sei. Die Verfügbarkeit des Impfstoffes hänge von der Zulassung nationaler Behörden in den 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union ab, fügte Johnson & Johnson hinzu.


USA

Impfkampagne

Washington - Die USA erhöhen das Tempo bei den Corona-Impfungen weiter: Der Großteil aller erwachsenen US-Amerikaner soll schon in drei Wochen impfberechtigt sein. Bis zum 19. April sollen 90 Prozent der Erwachsenen für eine Impfung in Frage kommen, sagte US-Präsident Joe Biden am Montag im Weißen Haus. Lange Wege sollen die Menschen für die Impfung nicht auf sich nehmen müssen: Für 90 Prozent werde bis zu dem Stichtag ein Ort zum Impfen in einem Umkreis von fünf Meilen (acht Kilometern) liegen, versprach Biden. Möglich werden soll das, indem in fast 40.000 Apotheken des Landes die Impfstoffe gespritzt und weitere Massenimpfzentren aus dem Boden gestampft werden.

USA

Floyd-Prozess begonnen

Minneapolis - Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA hat das Hauptverfahren gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin begonnen. Ihm wirft die Anklage unter anderem Mord zweiten Grades vor, worauf im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Der Prozess in der Stadt Minneapolis begann am Montag mit einem Eröffnungsstatement von Staatsanwalt Jerry Blackwell. Chauvin habe gegen den unbewaffneten Floyd „exzessive“ und unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt und damit seine Pflichten als Polizist verletzt, sagte er. Floyd sei in Handschellen gewesen und habe 27 mal gefleht, ihn atmen zu lassen, doch Chauvin habe nicht von ihm abgelassen, so Blackwell.


SPANIEN

Separatisten gescheitert

Barcelona - In der spanischen Konfliktregion Katalonien ist die Bildung einer separatistischen Regierung vorerst gescheitert. Bei der zweiten Runde zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten wurde die Kandidatur des für die Unabhängigkeit eintretenden Pere Aragonès am Dienstag im Parlament von Barcelona erneut mit 42 zu 61 Stimmen abgeschmettert. Die erste Pleite hatte der 38-Jährige am Freitag mit demselben Ergebnis erlitten. Sollte es bis zum 26. Mai keine neue Regierung geben, müsste eine Neuwahl angesetzt werden.


RUSSLAND

Nawalny im Hungerstreik

Pokrow - Aus Protest gegen fehlende ärztliche Hilfe ist der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny gestern in einen Hungerstreik getreten. „Ich habe den Hungerstreik erklärt mit der Forderung, das Gesetz einzuhalten und den eingeladenen Arzt zu mir zu lassen“, hieß es in einer bei Instagram veröffentlichten Mitteilung des 44-Jährigen. Nawalny leidet nach eigener Darstellung an schweren Rückenschmerzen, die in sein rechtes Bein ausstrahlen und zu Lähmungserscheinungen führen. Ärzte und Anwälte fürchten, dass er das Beim verlieren könnte. Nawalny ist in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir inhaftiert. (dpa/mc)


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