Weltnachrichten

IRAN

Atomstreit

Wien/Teheran - Das Atomabkommen mit dem Iran steht nach einer erneuten Verschärfung des Konflikts auf immer wackeligeren Füßen. Der Iran teilte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien mit, dass er ab kommenden Dienstag die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr umsetzen werde. Das gab die IAEA am Dienstagabend bekannt. Die Führung in Teheran habe zudem mitgeteilt, dass sich das Land nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) beseichnete die Ankündigung als "Spiel mit dem Feuer".


AFGHANISTAN

Nato bleibt vorerst

Brüssel - Deutschland und die anderen Nato-Staaten werden ihren Einsatz in Afghanistan bis auf Weiteres fortführen - trotz der Gefahr damit spätestens im Mai eine neue Eskalation der Gewalt zu provozieren. Man habe keinen endgültigen Beschluss über die zukünftige Präsenz in dem Krisenland gefasst, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Beratungen mit den Verteidigungsministern der 30 Bündnisstaaten. Es solle nun erst noch einmal geprüft werden, ob die Taliban die Bedingungen für ein Rückzug der Nato erfüllt hätten. Dazu gehöre, dass die militant-islamistischen Gruppe "in gutem Glauben" mit der Regierung in Kabul über eine friedliche Lösung des innerafghanischen Konflikts verhandele. Zudem müssten die Taliban ihrer Verpflichtung nachkommen, die Zusammenarbeit mit internationalen terroristischen Gruppen einzustellen und auch die Gewalt gegen ihre Gegner in Afghanistan reduzieren.


MYANMAR

Proteste dauern an

Naypyidaw - In vielen Teilen Myanmars haben am Donnerstag wieder Demonstranten gegen den Militärputsch und die neue Junta protestiert. Die Teilnehmer forderten die Freilassung der entmachteten Regierungschefin Aung Sa Suu Kyi sowie weiterer in Gewahrsam genommener Politiker. Jedoch waren die Kundgebungen Beobachtern zufolge kleiner als am Mittwoch, als sich allein in der größten Stadt Rangun Zehntausende versammelt hatten. Berichten in sozialen Medien zufolge soll es wieder zu Festnahmen und Gewalt gegen Demonstranten gekommen sein. Das Armee hatte im früheren Birma in der Nacht zum 1. Februar wieder vollständig die Macht übernommen und Suu Kyi sowie viele Mitglieder ihrer Regierung festgesetzt.

SPANIEN

Separatisten-Wahlsieg

Barcelona - Die separatistischen Parteien Kataloniens wollen nach ihrem Wahlsieg bei der Parlamentswahl eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition anstreben. Zwar hatten die pro-spanischen Sozialisten bei der Wahl am Sonntag die meisten Stimmen und 33 Sitze erzielt, aber alle für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien zusammen kamen auf eine Mehrheit von 74 Sitzen im Regionalparlament mit 135 Sitzen. Die Separatisten erlangten damit erstmals die absolute Mehrheit der Wählerstimmen, wenn auch bei einer wohl wegen der Corona-Pandemie niedrigen Wahlbeteiligung von nur gut 53 Prozent. Ersten Erklärungen zufolge streben die linke ERC (33 Sitze) und die liberal-konservative JuntsxCat (32 Sitze) eine Neuauflage ihrer bisherigen Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die stramm linke CUP (9 Sitze) an.


INDIEN

Weiter Bauernproteste

Neu Delhi - Tausende Bauern haben in Indien gegen die geplante Liberalisierung des Agrarmarkts demonstriert und dabei Züge blockiert. In mehreren Bundesstaaten seien deshalb am Donnerstag Verbindungen ausgefallen oder mussten umgeleitet werden, wie der örtliche Fernsehsender NDTV berichtete. Seit November kampieren Zehntausende Bauern im Kampf gegen die umstrittenen Liberalisierungsgesetze rund um die Hauptstadt Neu Delhi. Die Gesetze sollen es Firmen einfacher machen, Waren direkt von Bauern zu kaufen. Bislang wurde in Indien Getreide meist in staatlich organisierten Großmärkten mit Mittelsmännern zu garantierten Mindestpreisen gehandelt. Die Bauern befürchten einen Preisverfall und auch den Verlust ihres Landes. Die Landwirtschaft ist Lebensgrundlage für rund 60 Prozent der 1,3 Milliarden Einwohner des Landes.


KOSOVO

Linker Wahlsieg

Pristina - Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentswahl im Kosovo wird die linke Reformpartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) aller Voraussicht nach die nächste Regierung stellen. Die Gruppierung des ehemaligen Bürgerrechtlers Albin Kurti kam auf 48 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Pristina am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mitteilte. Großer Verlierer war die konservative Demokratische Liga des Kosovos (LDK), die von 25 Prozent bei der letzten Wahl auf diesmal 13 Prozent zurückfiel. Die aus der Aufstandsmiliz UCK hervorgegangene Demokratische Partei des Kosovos (PDK) lief ihr mit 17 Prozent (2019: 21 Prozent) den zweiten Rang ab. Der Ausgang des Urnengangs kommt den Wünschen vieler Kosovaren nach einem grundlegenden Wandel entgegen. (dpa)



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