Weltnachrichten

USA

Trump-Impeachment

Washington - Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump halten dessen Verantwortung für den Sturm aufs Kapitol für erwiesen und fordern eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten. „Die Verantwortung von Präsident Trump für die Ereignisse des 6. Januar ist eindeutig“, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. „Präsident Trumps Anstiftung zum Aufruhr erfordert seine Verurteilung und seinen Ausschluss von zukünftigen Bundesämtern.“ Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner Trump soll am Dienstag kommender Woche im Senat beginnen. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zeichnet sich allerdings nicht ab. Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen.


RUSSLAND

Nawalny muss in Haft

Moskau - Nach dem umstrittenen Urteil gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny wächst international der Druck auf Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker forderten die sofortige Freilassung des Oppositionellen, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung gingen Tausende Menschen auf die Straße. Bei Protestzügen durch das Zentrum Moskaus skandierte die Menge „Freiheit“ und „Putin ist ein Dieb!“. Die Demonstranten warfen Präsident Wladimir Putin vor, ihnen demokratische Freiheiten zu rauben. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die zumeist jungen Protestierenden vor und nahmen viele von ihnen über Stunden fest. Proteste gab es auch in St. Petersburg im Norden des Landes.


USA

Neue Migrationspolitik

Washington - Der neue Präsident Joe Biden hat den Kurswechsel in der US-Migrationspolitik weiter vorangetrieben und seinem Vorgänger ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der Demokrat unterzeichnete am Dienstag drei Verfügungen und machte damit von Donald Trump erteilte Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylfragen rückgängig. Mit einer Verfügung will Biden Migrantenfamilien wieder vereinen, die in Trumps Amtszeit von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Mit einer weiteren Verfügung sollen Regelungen der Vorgängerregierung überprüft und gegebenenfalls umgekehrt werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen worden war. Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und „humane“ Regelungen angehen, hieß es. Derzeit ist die Grenze zu Mexiko wegen der Pandemie ohnehin weitgehend geschlossen.

KANADA

US-Terrorgruppen

Ottawa - Nach der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar will Kanada die rechtsradikalen „Proud Boys“ als Terrororganisation einstufen. Sicherheitsminister Bill Blair kündigte am Mittwoch an, die Organisation zusammen mit zwölf anderen Gruppen, die teilweise Neonazi-Gedankengut vertreten, als „ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten“ aufzulisten. Das bedeutet, dass Banken Vermögen der Organisationen einfrieren und Strafverfolgungsbehörden gegen Unterstützer sowie Geldgeber vorgehen können. Angehörige der „Proud Boys“ waren Teil des Mobs, der Anfang Januar aufgestachelt vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington stürmte.


WELTSTRAFGERICHT

Uganda-Urteil

Den Haag - Nach Jahrzehnten von grausamen Verbrechen in Uganda ist erstmals ein früherer Kommandant der berüchtigten Lord‘s Resistance Army (LRA) vom Weltstrafgericht schuldig gesprochen worden. Dominic Ongwen wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 61 Fällen schuldig gesprochen - darunter Mord, Verstümmelungen, sexuelle Gewalt und der Einsatz von Kindersoldaten. Ongwen war einer der Stellvertreter des berüchtigten LRA-Chefs Joseph Kony, der noch immer flüchtig ist. Er hatte sich Anfang 2015 ergeben, die Vorwürfe aber als unwahr zurückgewiesen. Nun droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt. Ein mildernder Umstand könnte sein, dass er selbst nicht nur Täter, sondern auch Opfer der LRA war. Er war als etwa Neunjähriger auf dem Weg zur Schule verschleppt und selbst als Kindersoldat eingesetzt worden.


VIETNAM

Führung bestätigt

Hanoi - In Vietnam hat der im Amt bestätigte Generalsekretär der Kommunistischen Partei zugesichert, Korruption in den eigenen Reihen zu bekämpfen. „Wir haben uns Millionen US-Dollar zurückgeholt“, sagte Nguyen Phu Trong am Montag zum Ende des einwöchigen Parteitags der Kommunistischen Partei. Der 76-Jährige, der am Sonntag für eine dritte Amtszeit bestätigt worden war, ist bereits in den vergangenen Jahren gegen Korruption innerhalb der Partei vorgegangen. Mehrere hochrangige Funktionäre wurden festgenommen und zwei Mitglieder des Politbüros aus der Partei ausgeschlossen. Vietnam ist ein Einparteienstaat. Der alle fünf Jahre stattfindende Parteitag gilt als wichtigstes politisches Ereignis in dem südostasiatischen Land. (dpa)


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