Weltnachrichten


TUNESIEN

Neue Verfassung

Tunis - Tunesiens Präsident Kais Saied hat seine Macht mit einer neuen Verfassung ausgebaut und damit Sorgen vor einem drohenden Ende der Demokratie in dem Mittelmeerland vergrößert. Wie die Wahlbehörde in der Nacht zum Mittwoch mitteilte, stimmten bei einem Referendum 94,6 Prozent der Wähler für die neue Verfassung. Sie kann nun trotz einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung in Kraft treten. Die Verfassung sieht keine Instanz mehr vor, die den Präsidenten kontrollieren oder ihn gar des Amtes entheben könnte. Der Ex-Juraprofessor Saied baut seine Macht als Staatschef damit zulasten von Parlament und Justiz aus. Er kann künftig ohne Zustimmung des Parlaments etwa die Regierung sowie Richter ernennen und entlassen. Zudem soll er die Volksvertretung auflösen können. Saied hat zudem bereits angekündigt, auch das Wahlrecht ändern zu wollen.


INDIEN

Neues Staatsoberhaupt

Neu Delhi - In Indien ist die neue Staatspräsidentin Draupadi Murmu vereidigt worden. Die 64-Jährige ist dabei das erste Staatsoberhaupt aus der ethnischen Gruppe der Ureinwohner Indiens. Murmu, die der hindunationalistischen Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi angehört, legte am Montag ihren Amtseid ab. „Meine Wahl ist Beweis dafür, dass Arme in dem Land Träume haben und sie auch erfüllen können“, sagte sie anschließend laut dem örtlichen Fernsehsender NDTV. Das indische Staatsoberhaupt erfüllt - ähnlich wie der deutsche Bundespräsident - vor allem repräsentative Aufgaben, die Macht liegt beim Premier. Der Präsident oder die Präsidentin wird alle fünf Jahre gewählt. Murmu ist die zweite Frau in dem Amt.


KANADA

Papst fordert Versöhnung

Edmonton - Papst Franziskus hat nach seiner Bitte um Vergebung für die Vergehen katholischer Bediensteter an den Ureinwohnern Kanadas einen Weg der Versöhnung in der Kirche gefordert. „Nichts kann die verletzte Würde, den erlittenen Schmerz und das verratene Vertrauen auslöschen“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Montagnachmittag in der Sacred-Heart-Kirche in Edmonton. Aber es sei notwendig, wieder damit anzufangen, Versöhnung in der Kirche zu suchen. Franziskus prangerte in seiner Rede vor Vertretern der Ureinwohner und der katholischen Kirche das Leid an, das indigene Menschen in den kirchengeführten Internaten erlitten hatten. Die Kinder seien im Namen einer kulturellen Erziehung ihrer kulturellen und spirituellen Identität beraubt worden.

MYANMAR

Todesurteile vollstreckt

Naypyidaw - Die Junta in Myanmar hat trotz internationaler Proteste erstmals seit Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstreckt. Vier im Januar verurteilte Dissidenten seien hingerichtet worden, darunter der frühere Parlamentsabgeordnete und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw (41) und der prominente Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (53), auch bekannt unter dem Namen Jimmy. Dies berichtete die staatliche Zeitung „Global New Light of Myanmar“ am Montag. Sie seien für schuldig befunden worden, bei der Durchführung „unmenschlicher Terrorakte“ geholfen zu haben. Es handelt sich um die ersten vollzogenen Todesstrafen in dem südostasiatischen Land seit 1990. Die Generäle hatten im Februar 2021 geputscht und die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (77) entmachtet.


AFGHANISTAN

Schwierige Lage für Frauen

Kabul - Seit der Machtergreifung der Taliban hat sich das Leben von Frauen und Mädchen in Afghanistan spürbar eingeschränkt. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ hervor. So dürfen Frauen weitere Reisen nur noch mit einem männlichen Begleiter unternehmen. Auch die Flucht vor häuslicher Gewalt hat sich für Frauen erschwert. Höhere Mädchenschulen sind seit Machtübernahme der militanten Islamisten im August 2021 geschlossen. Außerdem macht der Bericht auf die Misshandlung von Frauen aufmerksam, die sich gegen die Auflagen der Taliban stellen. Amnesty berichtet von Inhaftierungen, Folter und sogar dem Verschwinden von Demonstrantinnen.


ITALIEN

Lage vor Neuwahl

Rom - Die Neuwahl nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi könnte einen Rechtsruck der drittgrößten Volkswirtschaft Europas nach sich ziehen. „Mitte-Rechts ist bereit, die Wahl am 25. September zu gewinnen“, erklärte Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega am vergangenen Donnerstagabend. Tatsächlich stehen die Chancen nicht schlecht: Aktuelle Umfragen sehen die rechtsextremen Fratelli d‘Italia mit Parteichefin Giorgia Meloni ganz vorne. Mit der Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia könnten sie womöglich eine Regierungsmehrheit im Parlament bilden - und damit angesichts der wirtschaftlichen Krise und des Kriegs in der Ukraine einen gerade erst stabilisierten Pfeiler der EU erneut ins Wanken bringen. Eigentlich hätten die nächsten Parlamentswahlen erst im Frühjahr 2023 angestanden. (dpa)


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