Weltnachrichten


FRANKREICH

Stimmung vor Parlamentswahl

Paris - Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron kann bei der anstehenden Parlamentswahl nach einer Umfrage trotz eines gestärkten linken Lagers mit einer Mehrheit rechnen. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Erhebung des Instituts Elabe. Demnach könnte das Mitte-Lager des Präsidenten im zweiten Wahlgang auf 275 bis 315 der 577 Sitze im Parlament kommen, was einen Verlust von 35 bis 75 Sitzen bedeuten würde. Das neue linke Bündnis mit Linkspartei, Sozialisten und Grünen käme demnach auf 155 bis 180 Sitze, ein Zuwachs um 82 bis 107 Sitze. Großer Verlierer wären die konservativen Républicains, die nur noch auf 40 bis 65 Sitze kämen. Das rechte Rassemblement National könnte auf 35 bis 65 Sitze kommen, 27 bis 57 mehr als bisher.


EUROPÄISCHE UNION

Weber neuer EVP-Chef

Rotterdam - Der CSU-Politiker Manfred Weber steht künftig an der Spitze der größten europäischen Parteienfamilie EVP. Der 49-Jährige wurde am Dienstagabend bei einem Kongress in Rotterdam ohne Gegenkandidat mit 89 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der christdemokratischen Organisation gewählt, der auch die deutschen Unionsparteien CDU und CSU angehören. Weber löst den früheren EU-Ratspräsidenten und polnischen Regierungschef Donald Tusk ab, der sich wieder ganz auf die nationale Politik konzentrieren will. Erklärtes Ziel des Niederbayern Weber ist es, der Europäischen Volkspartei wieder mehr Bedeutung zu verleihen.


AUSTRALIEN

Kabinett vereidigt

Canberra - In Australien ist das Kabinett des neuen Premierministers Anthony Albanese vereidigt worden. Zehn der 22 Ministerien werden von Frauen geführt - so viele wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Mit Linda Burney (65) steht erstmals eine Frau mit indigenen Wurzeln dem Ministerium für australische Ureinwohner vor. Sowohl das Außen- als auch das Innenministerium werden mit Penny Wong und Clare O‘Neil von Frauen geleitet. Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister ist Richard Marles, der seit 2019 auch Vize-Chef der Labor-Partei ist. Labor hatte die Parlamentswahl am 21. Mai klar gewonnen.

DÄNEMARK

Neue Verteidigungspolitik

Kopenhagen - Nach 30 Jahren mit Sonderstatus will sich Dänemark künftig in die Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU einbringen. Knapp 67 Prozent der dänischen Wählerinnen und Wähler stimmten bei einer Volksabstimmung am Mittwoch dafür, den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abzuschaffen. Nur rund 33 Prozent waren dafür, diesen Sonderstatus beibehalten zu wollen. Damit wird sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit beteiligen können. Bislang bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU beteiligen konnte.


GROSSBRITANNIEN

Rückendeckung für Johnson

London - Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Rücktrittsforderungen mehrerer Abgeordneter seiner Konservativen Partei demonstrativ Rückendeckung von Kabinettsmitgliedern erhalten. Innenministerin Priti Patel verurteilte die parteiinternen Rebellen in der Zeitung „Daily Mail“ gestern als „selbstgefällig, narzisstisch und verachtungsvoll“. Die Johnson-Gegner sollten ihr Vorhaben vergessen, forderte Patel. Es gehe darum, Antworten auf drängende Fragen wie explodierende Lebenskosten zu liefern. Dabei störe eine Nabelschau der Tory-Partei nur, betonte Patel. Johnson ist seit Monaten wegen des „Partygate“-Skandals um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street unter Druck.


ISRAEL

Konfrontationen in Jerusalem

Jerusalem - Unter starkem Polizeischutz hat am Sonntag in Jerusalem ein umstrittener Flaggenmarsch begonnen. Schon Stunden zuvor war es in der Altstadt und auf dem Tempelberg zu Konfrontationen gekommen. Palästinensische Gläubige lieferten sich Auseinandersetzungen mit jüdischen Besuchern, wie die Polizei bestätigte. Rund 2600 Juden besuchten den Angaben zufolge bis zum Nachmittag die heilige Stätte. Einige von ihnen schwenkten israelische Flaggen und beteten, ein Verstoß gegen die Regeln. Sie wurden vom Tempelberg entfernt.


USA

Ermittlungen gegen Trump

New York - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, Ermittlungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gegen ihn zu stoppen. Ein Gericht in dem Bundesstaat wies am Freitag eine entsprechende Klage Trumps zurück. James sagte dazu, dass es wieder einmal klar geworden sei, dass „die unbegründeten rechtlichen Anfechtungen von Donald J. Trump unsere rechtmäßige Untersuchung seiner Finanzgeschäfte und der der Trump-Organisation nicht stoppen können“. Trump hatte im Dezember Klage gegen die Ermittlungen eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert ihrer Immobilien gemacht hat, um Kredite zu bekommen. (dpa/wvg)


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