Weltnachrichten


DEUTSCHLAND/CHINA

Sanktionen gefordert

München - Die Exil-Organisation der Uiguren hat nach neuen Berichten über eine brutale Verfolgung der muslimischen Minderheit in China Sanktionen verlangt. „Verurteilung und leere Statements können Genozid nicht stoppen“, sagte der Präsident des Uigurischen Weltkongresses (UWC), Dolkun Isa, am Donnerstag in München. Auch an die Bundesregierung direkt richtete Isa die Aufforderung, Strafmaßnahmen gegen China zu verhängen. In München treffen sich bis Samstag etwa 200 Vertreter des UWC und politische Unterstützer zu einer Tagung. In der bayerischen Landeshauptstadt leben nach Isas Worten etwa 1500 Uiguren.


WELT

Mehr Hinrichtungen

Berlin - Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist im Jahr 2021 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen - auch aufgrund der Corona-Lockerungen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt. Die Zahl der erfassten Todesurteile wuchs im Vergleich zum Vorjahr sogar um fast 40 Prozent auf mindestens 2052 in 56 Ländern. Die Länder mit den meisten Hinrichtungen sind nach Amnesty-Angaben China, Iran, Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien. In der Statistik sind Tausende von Todesurteilen nicht berücksichtigt, von denen Amnesty International annimmt, dass sie in China verhängt und vollstreckt wurden.

AUSTRALIEN

Neuer Premier vereidigt

Canberra - Der australische Wahlsieger Anthony Albanese ist als 31. Premierminister des Landes vereidigt worden. Nur zwei Tage nach der Abstimmung legte der 59 Jahre alte Labor-Chef am Montag vor Generalgouverneur David Hurley seinen Amtseid ab. Mit ihm wurden in Canberra mehrere Minister des neuen Kabinetts vereidigt. Allerdings ist die Auszählung der Stimmen noch immer nicht beendet, und es ist weiter offen, ob Albanese mit absoluter Mehrheit regieren kann oder auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen sein wird.


GROSSBRITANNIEN

Johnson bleibt

London - Mit zahlreichen Party-Details zeigt der Untersuchungsbericht zur „Partygate“-Affäre ein erschreckendes Ausmaß an Verantwortungslosigkeit im Herzen der britischen Regierung auf. Auch Premierminister Boris Johnson zeigte sich entsetzt darüber, welche Verstöße gegen die Corona-Regeln in seinem Amtssitz geduldet wurden. Der konservative Politiker kündigte zwar an, die volle Verantwortung zu übernehmen. Allerdings schloss er einen Rücktritt aus und distanzierte sich von den Ereignissen. Der 57-Jährige sagte, er fühle sich von dem Bericht reingewaschen. Denn der Report enthält keine neuen Vorwürfe gegen Johnson, der wegen eines Events bereits mit einer Geldstrafe belegt wurde.


SLOWENIEN

Neuer Ministerpräsident

Ljubljana - Das slowenische Parlament hat den Unternehmer und Quereinsteiger Robert Golob (55) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für den Chef der neuen links-liberalen Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) stimmten am Mittwochabend 54 der 90 Abgeordneten, wie Medien berichteten. Er löst den rechtsnationalen Regierungschef Janez Jansa ab, der bei der Wahl am 24. April mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) unterlag. Golob wird in einer Koalition mit den Sozialdemokraten (SD) und der Linken (Levica) regieren. Golob bezeichnete die Linderung der Nöte des Gesundheitswesens sowie die Eindämmung der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise als erste Prioriäten.

PAKISTAN

Massenfestnahmen

Islamabad - In Pakistan sind bei landesweiten Razzien mehr als 400 Anhänger des ehemaligen Premierministers Imran Khan festgenommen worden. Ziel der Aktion sei es, für Mittwoch geplante Proteste zum Sturz der neuen Regierung zu vereiteln, hieß es am Dienstag von Khans Partei Tehreek-e-Insaf (PTI). In der Hauptstadt Islamabad blockierten die Sicherheitskräfte die Straßen zum Parlament. Khan hat zuvor seine Anhänger zu Protesten aufgerufen, bis das Parlament aufgelöst wird und Neuwahlen beschlossen werden. Der ehemalige Premierminister war im April durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Neuer Premierminister ist der langjährige Oppositionsführer Shehbaz Sharif.


JAPAN

Verteidigung stärken

Tokio - Japan will seine Verteidigung angesichts erhöhter Spannungen in Asien verstärken. „Ich habe meine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, Japans Verteidigungsfähigkeiten drastisch zu stärken“, sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag nach einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Tokio. Man werde die Verteidigungsausgaben entsprechend erheblich erhöhen. Biden habe dafür seine Unterstützung gezeigt, sagte Kishida. Die USA sind Japans Schutzmacht. Tokio ist wiederum ein wichtiger Verbündeter Washingtons. Beide Politiker verständigten sich darauf, die Sicherheits- und Verteidigungskooperation der beiden Staaten auszuweiten und zu vertiefen. (dpa/wvg)


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