Wechsel im Kabinett

Ministerien für Soziales und Verteidigung mit neuer Führung

Fernandez-Taiana-Zabaleta
Alberto Fernández mit Jorge Taiana (l.) und Juan Zabaleta. (Foto: Casa Rosada)

Buenos Aires (AT/wvg) - Nach Tagen der Spekulation hat Präsident Alberto Fernández diese Woche die Posten des Verteidigungsministers und des Ministers für soziale Entwicklung neu besetzt. Wie sein Kabinettschef Santiago Cafiero am Montag verkündete, wird der bisherige Senator Jorge Taiana die Nachfolge von Agustín Rossi als Verteidigungsminister antreten. Im Ministerium für soziale Entwicklung folgt der bisherige Bürgermeister von Hurlingham (Provinz Buenos Aires), Juan Zabaleta, auf Daniel Arroyo. Beide Minister hatten ihre Ämter zuvor abgegeben, um für die anstehenden Kongresswahlen zu kandidieren.

Ihren Amtseid legten Taiana und Zabaleta (beide „Partido Justicialista“, PJ) am Dienstagabend im weißen Saal der Casa Rosada ab. Vor der Vereidigung Zabaletas kam es vor dem Ministerium für soziale Entwicklung am Nachmittag zu Protesten. Linksgerichtete Demonstranten blockierten die Kreuzung vor dem Ministerium im Zentrum von Buenos Aires und forderten die Anhörung ihrer Anliegen. Bereits in den vergangenen Wochen war es dort vermehrt zu Protesten gekommen.

Der frisch vereidigte Zabaleta gilt Beobachtern zufolge als Freund und Vertrauensmann von Präsident Fernández. Als erfahrener Funktionär mit Stationen in der Sozialbehörde ANSES und dem Wirtschaftsministerium gilt der 54-Jährige zudem als gut vorbereitet für den Posten im Ministerium für soziale Entwicklung. Das Ministerium verwaltet einen der größten Budgetposten im argentinischen Haushalt und gilt als teilweise konfliktive Schnittstelle zu verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft.

In seiner Antrittsrede kündigte Zabaleta eine Neuausrichtung der Sozialpolitik an: Anstatt weiterer Sozialpläne („planes“) sollen demnach mehr qualitative Arbeitsplätze geschaffen werden. „Um einen Dialog zu führen, wird es mit diesem Minister nicht nötig sein, Straßen zu blockieren“, fügte der Minister hinzu.

Der ebenfalls am Dienstag vereidigte Jorge Taiana hingegen wird zur politischen Gefolgschaft von Cristina Kirchner gezählt, unter deren Regierung er zeitweise Außenminister war. In seine lange politische Laufbahn fallen zudem Abschnitte als Diplomat sowie als Parlamentspräsident des Mercosur. Obwohl der 71-jährige Ex-Senator als außenpolitisch erfahren gilt, wurde seine Einsetzung aus Armeekreisen negativ kommentiert. Die Zeitung „La Nación“ berichtete, aktive Vertreter der Streitkräfte hätten sich besorgt über Taianas ideologische Ausrichtung und seine Beteiligung an Guerrilla-Aktivitäten in den 70er-Jahren geäußert. Darüber hinaus fiel der Minister zuletzt durch seine Verwicklung in den Skandal um „VIP-Impfungen“ auf.

Im Hinblick auf die bündnispolitische Ausrichtung Argentiniens in Richtung der USA oder China vermied Taiana eine klare Positionierung. Er bevorzuge das, was Argentinien jeweils am meisten nütze.

Neben dem Wahlkampf fällt der Wechsel im Kabinett auch in die Debatte über die Machtverteilung innerhalb der Regierung. Obwohl die Kirchner-nahen Kräfte bei den vorigen Wechseln im Kabinett an Einfluss gewinnen konnten, sehen Beobachter mit der Ernennung von Zabaleta und Taiana das Machtgleichgewicht innerhalb der regierenden Koalition gewahrt.

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