• Argentinisches Tageblatt

Was Cristina verschweigt

Von Juan E. Alemann

Die ehemalige Präsidentin und eventuelle Kandidatin für das gleiche Amt, Cristina Fernàndez de Kirchner, hat sowohl in ihrem Buch wie in ihrem Vortrag mehr verschwiegen oder nur beiläufig erwähnt, als sie gesagt hat. Über die bösen Prozesse, die gegen sie laufen, kein Wort. Gewiss ist der Fall des Briefes von San Martín an O´Higgins unbedeutend, ebenso wie der Prozess wegen der Terminverkäufe der Zentralbank, die der Macri-Regierung einen Milliardenverlust aufgebürdet haben. Es war eine Fehlentscheidung, aber weder sie noch ihre Mitarbeiter oder Strohmänner haben daran verdient. Es kommt auch nicht auf die Zahl der Prozesse an - inzwischen sind es schon elf - sondern auf die Substanz derselben.

Der schlimmste Prozess bezieht sich auf die Zuteilung von öffentlichen Bauten an Lázaro Báez und Cristóbal López. Báez erhielt in Santa Cruz fast alle Bauaufträge, sowohl über sein kurz vor der Amtsübernahme von Nestor Kirchner als Präsident speziell für diesen Zweck gegründetes Unternehmen Austral Construcciones, wie über die Firmen Gotti und Kank & Costilla, die an Báez verkaufen mussten, weil sie sonst keine Aufträge erhielten. Insgesamt ging es um Bauaufträge von einer Größenordnung von einer Milliarde Dollar. Dabei wurden Überpreise von bis zu 50 Prozent gezahlt und auch nicht vollzogene, aber bezahlte, Bauten festgestellt.

Cristóbal López erhielt nicht nur öffentliche Bauten zugeteilt, sondern auch Erdölkonzessionen, für die er gewiss nicht qualifizierte, wobei er dann auch nicht nach Erdöl und Gas forschte und es förderte. Außerdem erhielt seine Firma Oil Combustibles die Genehmigung der AFIP, die Steuer auf Benzin und Dieselöl, die die Tankstellenbetreiber für Rechnung der AFIP kassieren, in Raten zu zahlen. Das ist strafbar, wobei der damalige AFIP-Direktor Ricardo Echegaray dies bestimmt nicht zugelassen hätte, wenn er nicht einen Befehl von Cristina erhalten hätte. Es ging dabei um umgerechnet eine Milliarde Dollar, die wegen der Inflation auf weniger als die Hälfte schrumpften.

Báez übertrug einen Teil des Gewinnes an die Kirchners, indem er viele Zimmer der K-Hotels in Calafate mietete und bezahlte, aber nie besetzte, weil die öffentlichen Bauten ohnehin weit entfernt waren. Doch es wurde auch viel Geld direkt übergeben, in Dollar und in Säcken oder Koffern, wobei nachgewiesen ist, dass das Geld zum großen Teil in der Residenz in Olivos, in den Privatwohnungen der Kirchners in der Bundeshauptstadt und in Rio Gallegos abgegeben wurde. Das alles geht nicht nur aus den Centeno-Heften hervor, die sie als gefälscht hinstellt, sondern aus Erklärungen von hohen Beamten ihrer Regierung, von Unternehmern, die gezahlt haben, und auch von ihrem Buchhalter Victor Manzanares.

Was die gerichtlichen Verfahren betrifft, so fehlen noch die zwei wichtigsten. Einmal, der Prozess über die gewaltige Vermögenszunahme, die in ihren Steuererklärungen zum Ausdruck kommen, die offensichtlich gefälscht sind, wie es jetzt Manzanares bestätigt hat, aber seinerzeit vom Richter Oyarbide ohne Prüfung für richtig erklärt wurden. Dieses Urteil ist juristisch ungültig, so dass der Fall neu aufgerollt werden muss. Und dann kommt noch der eindeutig nachgewiesene Mord an Staatsanwalt Alberto Nisman, der einen dunklen Schatten auf Cristina wirft.

Abgesehen von der Korruption, hat sie auch nichts über ihre enge Beziehung zu Hugo Chávez und Nicolas Maduro, sowie die phänomenale Krise in Venezuela gesagt. Die Kirchners haben diese Regierungen offen unterstützt, im Zuge einer antinordamerikanischen und auch EU-feindlichen Einstellung. Hält sie immer noch an dieser wirklichkeitsfremden und schädlichen Phantasie fest?

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