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Wahlkampf mit Waffen

US-Bürgermeister wehren sich gegen Einsatz von Bundespolizisten

Martialisch: Einsatz von Bundespolizisten in Portland. (Foto: AP/dpa)

Washington (dpa) - Im Streit um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in US-Städten hat die Regierung die Entsendung von „Hunderten“ Beamten nach Chicago angekündigt. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Dort gebe es eine „schockierende Explosion an Tötungen“ und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch. „Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben. Wir haben keine andere Wahl, als uns einzumischen.“

Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot nannte Trumps Ankündigung einen „politischen Stunt“. Die Demokratin hatte sich zuvor klar gegen die Entsendung von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften ausgesprochen, wie sie schon in der Stadt Portland zu sehen sind. Am Mittwoch sagte sie: „Wir brauchen keine Bundestruppen. Wir brauchen keine namenlosen Beamten, die in den Straßen von Chicago umherstreifen, unsere Einwohner ohne Grund aus dem Verkehr ziehen und ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzen.“

Nach Angaben des Justizministeriums ist die Zahl der Morde in Chicago im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Der Republikaner Trump will im November für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Im Wahlkampf wirbt er nun mit dem Einsatz für Sicherheit, Recht und Ordnung.

Justizminister William Barr kündigte an, die Regierung werde Sicherheitskräfte auch in andere Städte schicken. Mehr als 200 seien bereits in Kansas City. Eine vergleichbare Zahl an Beamten werde nach Chicago geschickt. 35 weitere würden nach Albuquerque im Bundesstaat New Mexico entsandt. Trump versprach: „Wir sind bereit, willens und in der Lage, in diese Städte zu gehen, die gerade durch Schießereien dezimiert werden. Und wir werden helfen.“

Lightfoot zeigte sich skeptisch, was die Beweggründe des Präsidenten angeht. Trump wolle nur von „Versagen“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie ablenken. Wenn er wirklich etwas tun wolle, um Gewalt in Städten zu bekämpfen, solle er sich zum Beispiel für ein strengeres Waffenrecht einsetzen. Ihm gehe es nur darum, sich selbst zu helfen und andere schlecht zu machen.

In einem politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung gegen den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte nach Portland im Westküstenstaat Oregon entsandt. In Oregon sind bereits Klagen gegen das teils brutale Vorgehen der Bundestruppen anhängig, unter anderem von der Justizministerin des Bundesstaats. Lightfoot sagte, was sich in Portland abgespielt habe, sei nicht Demokratie. „Das nennen wir Tyrannei und Diktatur.“

In Portland kommt es seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis vor knapp zwei Monaten zu Protesten, die teilweise in Gewalt ausgeartet sind. Zudem wurde wiederholt das Gebäude eines Bundesgerichts beschädigt. Nach Angaben der Polizei wurden am Mittwoch wieder Brandsätze auf das Gebäude geworfen. US-Medien berichteten, Sicherheitskräfte des Bundes hätten daraufhin Tränengas gegen die Demonstranten versprüht. Dabei sei auch Bürgermeister Ted Wheeler getroffen worden.

Im Blickfeld: Viel Lärm um viel

Von Stefan Kuhn

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