• Argentinisches Tageblatt

Verkehrte Welt

Trump bei Corona-Hilfen gegen Republikaner

Mitch McConnell
Will sparen: Senatschef Mitch McConnell. (Foto: dpa)

Washington (dpa) - Die Forderung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach höheren Corona-Hilfszahlungen an Bürger hat heftige politische Auseinandersetzungen ausgelöst - mit ungewöhnlichen Allianzen. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, blockierte am Dienstag den Versuch der Demokraten, ein rasches Votum über eine Anhebung der Direkthilfen zu erreichen, und fing sich harsche Kritik von Trump ein. Sofern die Republikaner keine „Todessehnsucht“ hätten, müssten sie die 2000-Dollar-Zahlungen alsbald ermöglichen, schrieb der Präsident auf Twitter.

Die Auseinandersetzung sorgt für ungewöhnliche Einigkeit zwischen dem Amtsinhaber und den ihm eigentlich so verhassten Demokraten - und bringt auf den letzten Metern des Wahlkampfs zu Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Staat Georgia zusätzlichen Zündstoff. Die Wahlen am kommenden Dienstag entscheiden, ob die Republikaner ihre Mehrheit in der mächtigen Kammer halten und damit dem künftigen Präsidenten Joe Biden bei Vorhaben Steine in den Weg legen werden können.

Der US-Kongress hatte nach monatelangem Ringen vor einigen Tagen ein Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Darin enthalten sind auch einmalige Hilfszahlungen in Höhe von 600 Dollar für Bürger mit einem gewissen Höchsteinkommen.

Nach dem Kongressbeschluss hatte Trump sich zunächst geweigert, das Gesetzespaket zu unterschreiben. Unter anderem forderte er die Anhebung der Direkthilfen auf 2000 Dollar. Am Sonntag gab Trump seine Blockade auf und setzte das Paket mit seiner Unterschrift in Kraft. Zugleich erneuerte er seinen Wunsch nach höheren Corona-Schecks. Die Demokraten nahmen Trumps Vorstoß sofort auf. Das Repräsentantenhaus - wo sie die Mehrheit haben - stimmte am Montag für mehr Direkthilfen. Auch zahlreiche Republikaner unterstützten die populären Pläne.

Im Senat, in dem die Republikaner das Sagen haben, signalisierten ebenfalls mehrere republikanische Senatoren Unterstützung für das Vorhaben - darunter Kelly Loeffler und David Perdue, die in Georgia ihre Senatssitze zu verteidigen haben. Andere Republikaner stemmten sich bislang jedoch gegen ein umfangreicheres Konjunkturpaket, unter anderem unter Verweis auf die Haushaltsdisziplin. Ein schnelles Votum im Senat scheiterte am Dienstag am Widerstand des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell.

Die Pandemie ist in den USA noch immer außer Kontrolle. In keinem anderen Land gibt es so viele bekannte Corona-Infektionen und -Tote wie in den USA, wo rund 330 Millionen Menschen leben. Gerade erst erreichten die USA einen neuen traurigen Rekord: Am Dienstag meldeten die Behörden 3725 Tote innerhalb eines Tages, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität vom Mittwoch hervorging. Das sind so viele Corona-Tote wie nie zuvor innerhalb von 24 Stunden.

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