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Verfahren gegen Rios Gouverneur Witzel

Verdacht auf Betrug im Gesundheitssystem

Wilson Witzel, der Gouverneur von Rio de Janeiro. (Foto: dpa)

Rio de Janeiro (dpa) - Der Landtag des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rios Gouverneur Wilson Witzel wegen mutmaßlichen Betrugs eingeleitet. Dies geht aus einer Veröffentlichung im „Diário Oficial“, einer Art Amtsblatt des Bundesstaates, am Montag hervor.

Die 70 Abgeordneten des Landtags hatten am Mittwoch in einer virtuellen Abstimmung mit 69 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für die Eröffnung des Impeachments votiert. Aber nur der Präsident des Landtags kann die Eröffnung des Impeachments autorisieren. Mit der Veröffentlichung im „Diário Oficial“ ist diese offiziell. Die Parteien haben zunächst 48 Stunden Zeit, um Vertreter für den Sonderausschuss zu benennen, Witzel kann sich in bis zu zehn Sitzungen verteidigen.

Der Gouverneur steht im Verdacht, im Gesundheitssystem in der Corona-Krise Betrug begangen zu haben. Brasiliens Bundespolizei hatte deswegen vor drei Wochen die Residenz des Gouverneurs durchsucht. Wegen des Vorwurfs, öffentliche Gelder bei überteuerten Anschaffungen unterschlagen zu haben, waren zuvor mehrere Politiker und Unternehmer in Rio festgenommen worden, mit denen Witzel zusammenarbeitet.

Nach Medienberichten soll es sich um Ankäufe wie Atemgeräte für die provisorischen Kliniken gehandelt haben, die die Regierung des Bundesstaats Rio de Janeiro errichtet hatte, um die Kapazitäten im Gesundheitswesen zu erhöhen.

Witzel hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und Präsident Jair Bolsonaro angegriffen, dem er politische Einflussnahme auf die Bundespolizei vorwarf. Der Gouverneur hatte sich in der Corona-Krise zu einem der härtesten Gegner des Präsidenten entwickelt. Während Bolsonaro das Virus verharmlost und Schutzmaßnahmen ablehnt, isolierte Witzel Rio innerhalb kurzer Zeit.

Im Blickfeld: Stinkend langweilig

Von Marcus Christoph

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