US-Kongress nimmt Bidens Investitionsprogramm an


Die US-Deputiertenkammer hat am Samstag das Infrastrukturprogramm der Regierung verabschiedet, das schon vom Senat genehmigt worden war, und Staatsinvestitionen von u$s 1,2 Bio. (Millionen von Millionen) umfasst, die im Laufe eines Jahrzehnts für den Bau von Brücken, Häfen, Flughäfen, Autobahnen, Breitbandverbindungen, Wasserversorgung und Entsorgung u.a. Zwecke bestimmt werden sollen. Etwa die Hälfte des Betrages ist für Verbesserung bestehender Infrastruktur und die andere Hälfte für neue Projekte bestimmt. Die Stimmenmehrheit kam nur mit Zustimmung einer Gruppe republikanischer Abgeordneter und Senatoren zustande. Politisch ist dies ein Triumph für Präsident Biden, den er bitter benötigt.

Die Vereinigten Staaten weisen allgemein einen sehr fortgeschrittenen privaten Bereich, aber einen zurückgeblieben öffentlichen auf. Darauf hat schon der Wirtschafter John Kenneth Galbraith in seinem Buch “Die Wohlstandsgesellschaft” (“The affluent society”) vor 50 Jahren hingewiesen. Die Demokraten haben sich die These von Galbraith zu eigen gemacht, die Republikaner hingegen nicht, oder nur beschränkt. Der Mangel bei der Infrastruktur stellt für das Wachstum der Wirtschaft ein Hindernis dar. Das “globale Wirtschaftsforum” hat die Vereinigten Staaten bezüglich Infrastruktur auf den Platz 13 gesetzt, was in krassen Gegensatz zur Tatsache steht, dass die USA das höchste Bruttoinlandsprodukt der Welt, gesamthaft und auch pro Kopf, ausweisen.

Das ursprüngliche Projekt der Regierung umfasste auch ein Paket von u$s 1,75 Bio. für die sogenannte “weiche Infrastruktur”, was sich auf Gesundheitsbetreuung, Erziehung, Kampf gegen den Klimawandel, Familienhilfen u.a. Themen bezieht. Auch auf diesen Gebieten weisen die USA einen starken Rückstand auf. Bei der Qualität des Gesundheitssystems werden die Vereinigten Staaten von internationalen Organisationen auf Platz 30 eingestuft, was gewiss anormal ist. Die Demokraten haben dieses soziale Paket zunächst ausgeklammert, weil es auf großen Widerstand der Republikaner stieß, die darauf hinwiesen, dass dies angesichts des hohen bestehenden Defizits finanziell schwer zu verkraften sei.


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