US-Corona-Konjunkturpaket genehmigt


Biden
Joe Biden, Präsident der USA, gestikuliert bei seiner Ansprache zur Umsetzung eines riesigen Corona-Konjunkturpakets im State Dining Room des Weißen Hauses. (Fotro: dpa)

Das von US-Präsident Joe Biden vorgelegte neue Konjunkturpaket zur ist beschlossene Sache. Nach dem US-Senat stimmte am Mittwoch der Vorwoche auch das Repräsentantenhaus dem Vorhaben im Umfang von rund u$s 1,9 Bio. zu (fast 9% des Bruttoinlandsproduktes), was für die Amerikaner u$s 3 Trillionen sind. Es sind nicht amerikanische Billionen, die deutschen Milliarden und argentinischen Tausendmillionen entsprechen, sondern deutsche Billionen, die amerikanischen Trillionen entsprechen. Es sind u$s 1.900.000.000.000.-, was 7,6% auf eine Staatsschuld von u$s 25.250.000.000.000.- ausmacht.

Das US-System, bei dem von der Million sofort auf die Billion übergegangen wird, ist logischer. Die Zwischenstufe der Milliarden hat keinen Sinn, hat sich aber (und in Argentinien der Tausendmillionen) durchgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass sie abgeschafft wird und allgemein auf das US-System übergegangen wird.

Das Repräsentantenhaus musste sich erneut mit dem Maßnahmenbündel befassen, da es im Senat noch Änderungen gegeben hatte. Der parlamentarische Prozess ist nun abgeschlossen. Viele Republikaner hatten sich gegen derart umfangreiche Hilfen gesperrt. Biden will damit zunächst eine Rezession vermeiden, wie sie als Folge der Pandemie eintreten könnte, und dann die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Vorgesehen sind unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von u$s 1400. Zudem soll es Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen, sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben.

Hier kommt ein extrem keynesianisches Konzept zum Ausdruck, das auf der Erhaltung der Gesamtnachfrage in Krisenzeiten beruht.

Bisher hat diese hohe monetäre Expansion, die letztes Jahr eingeleitet wurde, die Preise nicht beeinflusst. Die Ungewissheit, die die Krise herbeiführte, hat zu einer höheren Liquiditätshaltung geführt. Aber es kommt der Moment, wo diese erhöhte nominelle Nachfrage schließlich doch eine Inflationswirkung hat. Es wird jedoch erwartet, dass diese gering ausfällt, also das Preisniveau nur wenig über die 2% jährlich erhöht, die die Fed bei ihrer Geldpolitik anpeilt. Wir sind der Meinung, dass es auch 5% und etwas mehr sein können.

Die Demokraten hatten Tempo gemacht, damit das Gesetz vor Mitte März in Kraft treten kann. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Menschen auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe soll nun bis September um u$S 300 pro Woche erhöht werden.

Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund U$S 900 Mrd. verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte das Parlament im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast u$s 3 Bio. (in den USA u$s 3 Trillonen) beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.

Solange die Zinsen niedrig bleiben, stellt dies kein großes Problem dar. Die großen Staaten der Welt, die alle ihre Staatsschuld stark erhöht haben, sind jetzt auf niedrige Zinsen angewiesen und werden voraussichtlich ihre monetäre Politik in diesem Sinn weiterführen, bei der die Banken auf die Bonität ihrer Schuldner achten müssen, und sich nicht durch hohe Zinsen verlocken lassen. (dpa/AT)


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