„Universell und unteilbar“

Botschaftsempfang zum Tag der Menschenrechte

Claudia Scherer-Efosse - Ulrich Sante
Claudia Scherer-Efosse und Ulrich Sante. (Foto: Christoph)

Buenos Aires (AT/mc) - „Der heutige Empfang ist ein starkes französisch-deutsches Symbol gemeinsam mit all denjenigen, die mit klarer und ehrlicher Überzeugung die Menschenrechte und die Menschenwürde verteidigen“, formulierte es Dr. Ulrich Sante. Der deutsche Botschafter hatte am Montag zusammen mit seiner französischen Amtskollegin Claudia Scherer-Efosse zu einer Veranstaltung in seine Residenz im Buenos Aires-Stadtteil Belgrano geladen. Konkreter Anlass war der Tag der Menschenrechte drei Tage zuvor.

Sante beklagte, dass die „universellen und unteilbaren Menschenrechte“ in der Gegenwart systematisch von autokratischen Regimen in Frage gestellt und unterhöhlt werden. Er nannte in diesem Zusammenhang neben Nordkorea, Syrien, China, Myanmar, Russland und Weißrussland auch die lateinamerikanischen Länder Venezuela und Nicaragua.

Es müsse rote Linien geben, wenn es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gehe, meinte der Botschafter. Gleichwohl gelte es auch das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates zu beachten, um den Frieden zu wahren. Als konkretes Beispiel, wie man in diesem Spannungsfeld agieren kann, nannte Sante den Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN, der Vertreter der Militärjunta von Myanmar kürzlich von einem Gipfel ausschloss.

Mit Blick auf Deutschland mahnte Sante an, die Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu verstärken.

Der Botschafter gratulierte Argentinien zur Ernennung des Karrierediplomaten Federico Villega Beltrán zum Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsrats im nächsten Jahr. Deutschland betrachte Argentinien als engen Verbündeten im Kampf für die Menschenrechte. Er nannte als gemeinsames Projekt vor Ort eine geplante Ausstellung über sexualisierte Gewalt während der argentinischen Militärdiktatur. Das Vorhaben entsteht in Kooperation mit der Gedenkstätte ex ESMA sowie der Nichtregierungsorganisation CELS.

Des Weiteren erwähnte Sante das unter der Schirmherrschaft des ehemaligen deutschen Außenministers Heiko Maas gegründete Netzwerk für Frauen UNIDAS. Der von diesem erstmals ausgelobte Preis geht demnächst an die argentinische Frauenrechtsorganisation „Ni Una Menos“, verriet der Botschafter.

Die französische Botschafterin bedauerte, dass die jüngste Zeit nicht nur durch die Corona-Pandemie erschüttert wurde, sondern auch beträchtliche Rückschritte in Sachen Menschenrechte mit sich gebracht habe. In aller Welt, einschließlich Europa, werde der Vorrang der Menschenrechte in Frage gestellt - sei es im Namen als übergeordnet dargestellter Prinzipien oder aufgrund angeblich kulturell bedingter Gegebenheiten. „Damit dürfe wir uns nicht abfinden“, so Scherer-Efosse, die zu einem multilateralen Einsatz zugunsten der Menschenrechte ermunterte.

Als ein konkretes Beispiel für eine an Frauenrechten orientierte Diplomatie nannte sie die feministische Fußballvereinigung „La Nuestra“, die mit der französischen Botschaft am Internationalen Frauentag ein Freundschaftsspiel im Elendsviertel Villa 131 organisierte. Die Botschafterin sprach sich zudem für die Verteidigung der Rechte von Menschen aus, die aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Orientierung Diskriminierungen ausgesetzt sind. Weitere Schwerpunkt im Kampf für die Menschenrechte sind das Eintreten für Pressefreiheit, der Kampf gegen die Folter sowie gegen das erzwungene „Verschwindenlassen“ von Personen. Was letzteren Punkt betrifft, sicherte Scherer-Efosse Argentinien französische Unterstützung bei dem Bemühen zu, die Gedenkstätte ex ESMA auf die Liste des Weltkulturerbes der UNESCO zu setzen.

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