• Argentinisches Tageblatt

Ungleichmäßige Zunahme der Pensionen

Am Freitag der Vorwoche hat Präsident Alberto Fernández eine Zunahme der Pensionen für März 2020 von $ 1.500 plus 2,3% angekündigt. Das stellt für Empfänger der Mindestpension eine Zunahme von 13% dar, mehr als die 11,56%, die es gemäß der Indexierung des Gesetzes der Macri-Regierung gewesen wären. Die Mindestpension steigt jetzt von $ 14.068 auf $ 15.892. Die Zunahme von 13% gilt auch für Kindergelder und Familienzuschüsse.

Bei höheren Pensionen ist die prozentuale Zunahme geringer. Für diejenigen, die $ 40.000 beziehen, sind es 6,1%, bei $ 80.000 nur 4,2% und bei $ 100.000 nur 3,8%. Es hat somit eine starke Einkommensumverteilung unter den Rentnern stattgefunden. Die Mindestpension betrifft 4,8 Mio. Rentner, und 2,7% Mio. Rentner beziehen mehr.

Die Regierung stützt sich bei dieser Maßnahme auf das jüngste Notstandsgesetz, dass auch das Gesetz über dreivierteljährliche Anpassung der Pensionen für 180 Tage außer Kraft gesetzt hat. Dennoch ist es juristisch nicht so klar, dass Prozesse vermieden werden. Ebenfalls weiß man vorerst nicht, ob das bisherige Indexierungsgesetz nach den 180 Tagen wieder in Kraft tritt oder dem Kongress ein Reformgesetz vorgelegt wird. Die Kritik am Macri-Gesetz besteht darin, dass die Pensionäre in den letzten Jahren einen realen Verlust von über 20% erlitten hätten, weil die Inflation stärker als die Renten gestiegen ist. Doch das beruht darauf, dass bei der Indexierung jeweils der Index von einem halben Jahr vorher genommen wird, so dass die Rentenzunahme bei steigender Inflation hinter dieser zurückbliebt. Doch wenn die Inflation zurückgeht, wie es die Regierung für dieses Jahr anpeilt, dann steigen die Renten auch real.

Beiläufig wurde bekannt, dass die Regierung die Sondersysteme für Richter und bestimmtes Gerichtspersonal und auch für Diplomaten u.a Mitglieder des auswärtigen Dienstes ändern will und schon den Text eines Gesetzesprojektes ausgearbeitet hat. Bei Richtern und Staatsanwälten soll das Pensionsalter von 60 auf 65 Jahre erhöht werden (Für Männer und Frauen gleichermaßen), und die Arbeitnehmerbeiträge zum System sollen von 11% auf 18% erhöht werden. Außerdem soll die Bestimmung geändert werden, dass der Pensionär hier eine Rente von 82% des Gehaltes bezieht, das bei denjenigen gezahlt wird, die im aktiven Dienst sind. Jetzt sollen es 82% des Durchschnittes des Gehaltes des Pensionärs während der letzten 10 Jahre im aktiven Dienst sein. Gegenwärtig beziehen ca. 7.000 pensionierte Richter und Staatsanwälte $ 289.000 monatlich.

Bei den Diplomaten soll die Norm, dass der Pensionär 82% des Gehaltes bezieht, den derjenige bezieht, der sich im aktiven Dienst befindet, durch 82% des Durchschnittes der letzten 10 Jahre ersetzt werden. Außerdem bestimmt das Projekt, dass Diplomaten, die ab diesem Gesetz in den Dienst eintreten, gemäß dem allgemeinen System pensioniert werden. Das Sondersystem wird somit abgeschafft. Gegenwärtig erhalten 700 pensionierte Diplomaten $ 396.000 monatlich.

Zusammen mit der Ankündigung der Erhöhung der Pensionen, Hinterbliebenenrenten, Gnadenrenten und sozialen Subventionen wurde auch bekanntgegeben, dass das Institut für Gesundheitsbetreuung der Rentner, das PAMI, ein Vademecum von 170 Medikamenten bekanntgeben wird, die die Rentner unentgeltlich beziehen können. Es handelt sich dabei um bestimmte Drogen, die in ca. 2700 Medikamenten enthalten sind.

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