Ungarn blockiert Russland-Sanktionen

Deutschland sagt Flugabwehrsystem zu / Merkel: „Barbarischer Angriffskrieg“

Patriarch Kirill I
Die Sanktionen gegen Patriarch Kirill I. führten in Brüssel zu einer diplomatischen Blockade. (Foto: dpa)

Kiew/Brüssel (dpa/wvg) - Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine kann wegen eines weiteren Einspruchs aus Ungarn nicht in Kraft treten. Die Regierung in Budapest verlangt, die geplanten Strafmaßnahmen gegen Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu streichen. Das bestätigten mehrere Diplomaten in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausweg aus dieser diplomatischen Blockade war gestern zunächst unklar.

Patriarch Kirill soll nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auf die Sanktionsliste kommen. Der 75-jährige Kirchenführer pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin. Er stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe. Bereits zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach langem Streit eine Einigung im Streit über das geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst ausgenommen werden.

Hundert Tage nach Kriegsbeginn setzen russische Truppen im Osten der Ukraine unterdessen ihre schrittweise Eroberung der Großstadt Sjejwerodonezk fort. Nach Angaben prorussischer Separatisten hätten diese bereits mehr als 70 Prozent der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht. Ukrainischen Quellen zufolge haben russische Truppen lediglich den östlichen Teil der Stadt erobert. Sjewjerodonezk ist das Verwaltungszentrum in dem von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk. Um die Stadt wird seit Wochen gekämpft. Das ukrainische Militär berichtete zudem von der Rückeroberung von 20 Ortschaften im besetzten Gebiet Cherson im Süden.

Die deutsche Bundesregierung sagte der Ukraine am Mittwoch hochmoderne Flugabwehrwaffen zu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, er setze auf eine schnelle Lieferung durch die deutsche Rüstungsindustrie. Konkret handelt es sich um das Flugabwehrsystems Iris-T des deutschen Herstellers Diehl. Dazu kommt ein Ortungsradar, mit dem Artilleriestellungen aufgespürt werden. Bei Letzterem dürfte es sich um das System Cobra handeln. Ein genaues Lieferdatum nannte Scholz nicht. Bereits am Dienstag hatte die US-Regierung ebenfalls die Lieferung moderner Raketensysteme zugesagt.

Nach langem Schweigen nannte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr den Angriff auf die Ukraine eine „tiefgreifende Zäsur“. Sie wolle keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel in Berlin. Doch markiere Russlands Einmarsch in das Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. „Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung.“ Sie unterstütze Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der UN, „dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird“.


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