• Argentinisches Tageblatt

Ukraine drängt in die Nato

Land erwägt ansonsten Wiederanschaffung von Atomwaffen

Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) besucht die Region Donezk. (Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa)

Berlin/Kiew (dpa) - Die Ukraine erwägt die Wiederanschaffung von Atomwaffen, sollte das osteuropäische Land nicht Mitglied der Nato werden. „Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der Nato und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, (...) oder wir haben eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, gestern im Deutschlandfunk. Kiew werde dann „vielleicht auch über einen nuklearen Status“ nachdenken. „Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?“, fragte er.

1994 hatte Kiew den Verzicht auf das auf ukrainischem Territorium lagernde drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aus sowjetischen Zeiten erklärt. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland, die Grenzen der Ukraine zu achten. Schon nach der Krim-Annexion 2014 hatte die Ukraine gerügt, dass sie keinen Beistand erhalten habe - gegen Russlands Einmarsch auf die Halbinsel.

Angesichts der neuen Spannungen im Konfliktgebiet der Ostukraine und von Truppenaufmärschen auf russischem und ukrainischem Gebiet wächst international die Sorge vor einer Eskalation. Die Ukraine strebt seit Jahren eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis Nato an, die aber in den nächsten Jahren als unwahrscheinlich gilt. Kiew sieht sich durch russische Truppen entlang der ukrainischen Grenze bedroht.

„Dieser Aufmarsch ist viel mehr als Muskelspiel, Säbelrasseln oder Kriegstrommeln, wie viele glauben hier in Deutschland“, sagte Melnik. „Wir brauchen militärische Unterstützung.“ Er sprach von „realen Kriegsvorbereitungen eines neuen militärischen Angriffs auf die Ukraine, die auch in Berlin ernst zu nehmen sind“.

Derweil stellten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden hinter Forderungen nach einer Beendigung des russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine. „Die Bundeskanzlerin und der Präsident waren sich einig, dass von Russland der Abbau der jüngsten Truppenverstärkungen einzufordern ist, um eine Deeskalation der Situation zu erreichen“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend nach einem Telefonat der beiden mit. Nach Schätzungen der USA hat Russland zuletzt 15.000 bis 25.000 Soldaten auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung der ukrainischen Grenze bewegt.

Zuvor hatten die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten in einer Videoschalte über die Entwicklungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beraten. Der russische Truppenaufmarsch sei der größte seit der illegalen Annexion der Halbinsel Krim 2014 und Teil eines aggressiven Verhaltens, das Anlass zu großer Sorge gebe, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss. Man rufe Russland auf, die Provokationen sofort zu stoppen.



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