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"Tag der Schande"

Trump im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen

Trotz Freispruchs zweiter Klasse wieder obenauf: Ex-Präsident Donald Trump. (Foto: AP/dpa)

Washington (dpa) - Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren von der Verantwortung freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die im Senat für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. Nach nur fünf Verhandlungstagen befanden neben 50 Demokraten am Samstag lediglich sieben Republikaner Trump der "Anstiftung zum Aufruhr" für schuldig.

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Nun bleibt es Trump möglich, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisiert hatten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen. Die sieben republikanischen Abweichler sorgten allerdings dafür, dass die Abstimmung als das Impeachment eines Präsidenten mit den meisten Stimmen für einen Schuldspruch in die Geschichte eingehen wird.

Präsident Joe Biden sprach vom "Ende eines traurigen Kapitels" der US-Geschichte. "Auch wenn die Endabstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten", erklärte er. Nunmehr müssten dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden. "Dies ist die Aufgabe, die vor uns steht, die wir gemeinsam angehen müssen", mahnte Biden.

Trump selbst zeigte sich erfreut und nutzte seinen Freispruch für die Ankündigung, dass seine politische Bewegung erst am Anfang stehe. Das Verfahren gegen ihn bezeichnete er als "Hexenjagd". "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", erklärte er.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist, Dutzende wurden verletzt. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte die Republikaner scharf. "Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen", sagte er. Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die "verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat".

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, Trump sei "praktisch und moralisch" für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich. Trump habe seine Anhänger wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte er. McConnell stimmte jedoch für "nicht schuldig", weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.

Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.


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