• Argentinisches Tageblatt

Streit wegen Schulschließung

Actualizado: may 4

Juristisches Tauziehen angesichts der Corona-Maßnahmen

Proteste in Avellaneda
Proteste in Avellaneda gegen die Schulschließung in der Provinz Buenos Aires. (Foto: dpa)

Buenos Aires (dpa/mc) - Eltern und Schüler haben gegen die Schließung von Schulen im Kampf gegen die Corona-Pandemie protestiert. Im Großraum Buenos Aires bildeten sie Menschenketten um viele Schulen, schwenkten Flaggen und klatschten, wie am Montag im Fernsehen zu sehen war. „Öffnet die Schulen“ und „Ich will zur Schule gehen“ war auf Transparenten und Plakaten zu lesen.

Angesichts der zweiten Welle der Corona-Pandemie hatte die Regierung Ende vergangener Woche für große Teile des Landes wieder strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt (wir berichteten). Im Großraum Buenos Aires gilt eine Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr. Alle sozialen, sportlichen, kulturellen und religiösen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind untersagt. Schulen und Kindergärten sollen bis Ende April schließen.

In der Hauptstadt öffneten die Schulen am Montag allerdings, nachdem ein Gericht am Wochenende eine einstweilige Verfügung gegen das entsprechende Notstandsdekret der Regierung erlassen hatte. Es entsprach damit einem Einspruch, den die Stadtregierung von Horacio Rodríguez Larreta gegen die Schulschließungen eingelegt hatte.

Der Bürgermeister hielt an seiner Linie auch fest, als ein Verwaltungsgericht am Dienstag, entschied, dass auch in der Hauptstadt die Schulen schließen müssten. Rodríguez Larreta gab bekannt, er werde erst ein Urteil des Obersten Gerichtshof anerkennen. Dort ist die Angelegenheit jetzt anhängig. Die Höchstrichter erklärten, in der Sache urteilen zu wollen. Sie kündigten an, sich dafür fünf Tage Zeit nehmen zu wollen.

Gegen Rodríguez Larreta liegt derzeit eine Anzeige bei der Justiz vor, die ihm „Aufruhr“ vorwirft. Kritiker unterstellen dem Bürgermeister zudem, sich auf Kosten der Gesundheit politisch profilieren und sich als künftiger Präsidentschaftskandidat in Position bringen zu wollen. Die Situation hat sich längst zu einer veritablen innenpolitischen Krise zugespitzt. Die Stadt- und die Nationalregierung stehen sich derzeit unversöhnlicher denn je gegenüber. Auch geht es um die Frage, wie viel Autonomie der Hauptstadt angesichts von präsidialen Notstandsdekreten tatsächlich zusteht.

Unstrittig ist, dass die Zahl der Neuinfektionen landesweit bedrohlich angestiegen ist. In der vergangenen Woche wurden so viele Corona-Fälle wie niemals zuvor seit Beginn der Pandemie vor etwa einem Jahr registriert. Kommentatoren sprechen vom bislang schwierigsten Moment. Insgesamt haben sich rund 2,7 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, über 59.000 Patienten sind bislang im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

In Buenos Aires beträgt die Auslastung der Intensivstationen der Krankenhäuser derzeit fast 75 Prozent. Alleine am Sonntag wurden 19.119 neue Corona-Fälle verzeichnet.


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