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Stillstand beendet

Israel hat eine neue Regierung

Nicht alle sind zufrieden: Proteste in Jerusalem gegen die neue Regierung. (Foto: dpa)

Jerusalem (dpa) - Nach anderthalb Jahren politischer Lähmung hat Israel eine neue Regierung. 73 von 120 Abgeordneten stimmten am Sonntag in einem Vertrauensvotum für die neue Koalition. Im Zuge einer Rotation wird Likud-Parteichef Netanjahu (70) zunächst für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach soll ihn Benny Gantz (60) vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ablösen. Der Ex-Militärchef wird zunächst Verteidigungsminister. Jariv Levin von der rechtskonservativen Likud-Partei wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Israel hat binnen eines Jahres drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung. Die Einigung auf eine Koalition kam dann vor dem Hintergrund der Corona-Krise zustande. Neben Likud und Blau-Weiß gehören auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie einzelne Knesset-Mitglieder dem Regierungsbündnis an.

„Dies ist ein wichtiger Tag für den Staat Israel“, sagte Netanjahu vor der Knesset, dem Parlament. Die neue Regierung werde eine Regierung für alle Israelis sein, versprach er. Gantz sagte in der Knesset, die Zeiten seien vorbei, in denen Regierungen lediglich die Hälfte der Bevölkerung repräsentierten. „Wir haben uns für Einigkeit entschieden. (...) Lassen Sie uns einen neuen Weg beschreiten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Netanjahu zur erfolgreichen Regierungsbildung und erklärte: „Deutschland wird sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen.“ Zudem wünschte sie der neuen Regierung und den Bürgern Israels „Kraft, Entschlossenheit und Erfolg“ bei der Eindämmung der Corona-Pandemie.

Die neue Regierung hatte am Mittwochabend ihre Leitlinien veröffentlicht. Im Fokus steht der Kampf gegen das Coronavirus. Die Regierung will zudem „den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes gewährleisten“. Die Leitlinien betonen „das unveräußerliche Recht des jüdischen Volkes auf einen souveränen Staat im Land Israel, seiner nationalen und historischen Heimat“. Annexionspläne im besetzten Westjordanland wurden nicht explizit erwähnt.

Netanjahu sagte dazu in der Knesset, es sei an der Zeit, dass das israelische Recht auch in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland gelten sollte. Dieser Schritt, der mit den USA koordiniert werden solle, würde Frieden mit den Palästinenser näher bringen. Dies widerspricht allerdings zahlreichen Äußerungen der Palästinenserführung, die den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump ablehnt.

Ein Prozess gegen Netanjahu, der wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist, soll am Sonntag beginnen. Das Justizministerium hatte am Dienstag entschieden, dass der Ministerpräsident persönlich erscheinen muss. Bei einer Verurteilung drohen dem 70-Jährigen bis zu zehn Jahre Haft.

Justizreform

Von Juan E. Alemann

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