• Argentinisches Tageblatt

Staatsstreich oder nicht?

Bolivien: Macri und Fernández urteilen unterschiedlich

Alberto Fernández. (Foto: dpa)

Buenos Aires (AT) - Die dramatische Situation in Bolivien, wo der zurückgetretene Präsident Evo Morales das Land verlassen hat, beschäftigt auch die argentinische Politik. Während (Noch)-Präsident Mauricio Macri das Wort vom Staatsstreich zur Bewertung der Ereignisse im Nachbarland vermied, fand sein designierter Amtsnachfolger Alberto Fernández deutliche Worte und legte sich zugleich mit US-Präsident Donald Trump an.

Macri erklärte am Dienstag mit Blick auf Bolivien, wo marodierende Banden ihr Unwesen trieben: „Wir verurteilen jede Form von Gewalt.“ Der argentinische Präsident rief die Konfliktparteien zum Dialog auf. Dies sei der „einzige Mechanismus“, den es Land habe, um aus der Krise herauszukommen. Und weiter: „Wir sind der Meinung, dass Wahlen das Beste sind, den Willen des bolivianischen Volkes zum Ausdruck zu bringen.“ Macri wies zudem darauf hin, dass die bolivianische Verfassung die Einberufung eines neuen Urnenganges durchaus gestatte.

Alberto Fernández sprach hingegen schon von einem Staatsstreich. Er verwies darauf, dass das bolivianische Militär sich zu einem Zeitpunkt gegen Morales gestellt habe, als dieser bereits Neuwahlen angekündigt hatte. „Keine Armee hat jemals ein Volk befreit“, meinte Fernández. Boliviens Militär hatte Morales zum Rücktritt gedrängt und danach angekündigt, gegen „Vandalen-Gruppen“ unter Einsatz von Gewalt vorgehen zu wollen. Die gegenwärtige Haltung der Macri-Regierung gegenüber der Situation in Bolivien bezeichnete Fernández als „unglücklich“.

Bei anderer Gelegenheit kritisierte der Peronist, der am 10. Dezember das argentinische Präsidentenamt übernimmt, auch seinen künftigen US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump. Dieser wertete den Rückzug Morales‘ als einen „wichtigen Moment für die Demokratie in der westlichen Hemisphäre“ .

Fernández erklärte dazu: „Die USA haben einen Rückschritt um Jahrzehnte gemacht. Sie sind in die Siebziger Jahre zurückgekehrt, als sie Militärinterventionen gegen Volksregierungen unterstützten.“ Der peronistische Politiker bezeichnete die Geschehnisse in Bolivien als „schlecht“ für die gesamte Region.

Derweil zeigen sich in Macris Regierungsbündnis „Juntos por el Cambio“ erste Risse mit Blick auf Bolivien. So sprach der Koalitionspartner des scheidenden Präsidenten, die Radikale Bürgerunion (UCR), in einer Presseerklärung von einem „Staatsstreich“.

Ähnlich sieht es auch die Mehrheit des Kongresses. In beiden Kammern stimmten die Abgeordneten bzw. Senatoren mehrheitlich dafür, den „Staatsstreich“ im Nachbarland zu verurteilen.

Die argentinische Diplomatie hat momentan auch ganz konkret mit den Ereignissen in Bolivien zu tun: So flüchteten mit Carlos Romero (Inneres) und Mariana Prado (Planung) zwei Minister in die argentinische Botschaft in La Paz. Die Macri-Regierung gewährte ihnen Zuflucht.

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