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Staatsschulden werden gestreckt

Schatzminister Hernán Lacunza gab am Mittwoch Maßnahmen bekannt, um die Zahlungen des Staates in den kommenden Monaten zu verringern und so zu vermeiden, dass Zentralbankreserven in hohem Umfang geopfert werden müssen, was zu einem zusätzlichen Vertrauensverlust und einer unhaltbaren Lage führen würde, nachdem jetzt keine neuen Staatspapiere auf dem Markt untergebracht werden können, grundsätzlich weil kein Vertrauen in eine eventuelle Regierung von Alberto Fernández besteht. Insgesamt soll ein Schuldenbetrag von u$s 60 Mrd. umgeschuldet werden. Es geht nur um die Streckung der Amortisationsfristen, aber nicht um einen Schnitt beim Kapital und den Zinsen. Dabei wird offiziell geschätzt, dass der Staat unmittelbare Zahlungen von $ 13 Mrd. spart, die dann auf die neue Regierung entfallen. Sofern Argentinien dann weiter Zugang zum internationalen Finanzmarkt hat, sollte kein Problem bestehen.

Bei den Schatzscheinen Lecap, LETE, Lecer und Lelink wurde verfügt, dass juristische Personen (was sich hier auf Banken und Versicherungsgesellschaften bezieht) 15% zum ursprünglich festgesetzten Verfalldatum kassieren, dann 25% in drei Monaten, und 60% in 6 Monaten. Physische Personen, die 90% der Inhaber dieser Titel ausmachen, erhalten das Geld wie bisher vorgesehen. Allein, obwohl sie viele sind, ist ihr wertmäßiger Anteil mit geschätzten 15% relativ gering. Es wird davon ausgegangen, dass Banken und Versicherungsgesellschaften nicht protestieren werden, einmal weil sie bilanzmäßig keinen Schaden erleiden, aber auch, weil sie ein Interesse haben, dass es nicht zur Zahlungsunfähigkeit des Staates kommt. Die Maßnahme wird per Notstandsdekret verfügt, wobei davon ausgegangen wird, dass es im Kongress nicht beanstandet wird.

Als zweite Maßnahme wird die Regierung im Kongress ein Gesetzesprojekt einbringen, das sich auf eine Streckung der Zahlungsfristen bei Staatstiteln bezieht, die auf Pesos lauten und der argentinischen Gesetzgebung unterstellt sind. Ein großer Teil dieser Papiere befindet sich im Besitz der ZB, der ANSeS u.a. staatlicher Ämter.

Die dritte Entscheidung bezieht sich auf die Staatspapiere, die einer ausländischen Gesetzgebung unterstellt sind (in der Praxis, der der USA). Hier wird die Regierung mit den Inhabern oder ihren Vertretern über eine Streckung der Amortisationen verhandeln. Hier hängt die Regierung vom guten Willen der Gläubiger ab, mit denen zum Teil schon gesprochen wurde.

Schließlich sollen unmittelbar Verhandlungen mit dem IWF aufgenommen werden, um die Zahlungen wegen der Amortisation des Kredites, der letztes Jahr gewährt wurde, hinauszuschieben. Über die ausstehende Auszahlung von u$s 5,4 Mrd. des Fonds wurde nichts gesagt. Aber es wird angenommen, dass der IWF zahlt, und auch, dass er ein neues Amortisationsschema bewilligt, jedoch dabei auf den Auflagen des Abkommens besteht.

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