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Spannungen im Fall Nawalny

Internationaler Druck auf Russland wächst

Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde am 20. August mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. (Foto: dpa)

Berlin/Moskau/Paris/Washington (dpa) - Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny wächst der internationale Druck auf Russland, den Fall aufzuklären. Die G7-Staaten verurteilten den Giftanschlag am Dienstagabend auf Schärfste. „Dieser Anschlag auf den Oppositionsführer Nawalny ist ein weiterer schwerer Schlag für die Demokratie und den politischen Pluralismus in Russland“, hieß es in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreiteten Mitteilung der Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsmächte. Man werde genau verfolgen, wie Russland auf die internationalen Aufforderungen reagiere, sich zu der Vergiftung Nawalnys zu erklären, hieß es.

Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien, Kanada und die USA. Die USA haben dieses Jahr den Vorsitz der Gruppe inne.

Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen und nach Erstbehandlung in Sibirien auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Unterstützer Nawalnys vermuten Moskau hinter der Tat. Am Montag wurde bekannt, dass der 44-Jährige nach mehr als zwei Wochen wieder aus dem Koma geholt wurde.

US-Abgeordnete forderten vom Weißen Haus eine eigene Untersuchung der Vergiftung Nawalnys, die neue Sanktionen gegen Russland auslösen könnte. Der Ausschuss für Außenpolitik im Repräsentantenhaus verwies dabei am Dienstag auf ein US-Gesetz, das Strafmaßnahmen beim Einsatz chemischer oder biologischer Waffen vorsieht. Die USA hatten auf dieser Basis bereits Sanktionen gegen Russland nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal in Großbritannien im Jahr 2018 verhängt. Nach der Aufforderung sind nun zwei Monate Zeit für eine US-Untersuchung vorgesehen. Präsident Donald Trump hat sich bisher eher zurückhaltend zum Fall Nawalny geäußert.

Besonders zwischen Russland und Deutschland ist der Ton rauer geworden. Außenminister Sergej Lawrow hielt Berlin am Mittwoch vor, die Ermittlungen zu verschleppen. Bei ihrer Kritik an Moskau habe die deutsche Seite einen „absolut inakzeptablen Ton, um ihre Position in der Weltöffentlichkeit zu verbreiten“, sagte Lawrow russischen Agenturen zufolge. Deutschland reagiere zudem nicht auf offizielle Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft.

Die russische Regierung wolle einen intensiven Dialog, so Lawrow weiter. „Leider bremst die deutsche Seite diesen Prozess.“ Die volle Verantwortung für die Folgen einer solchen Politik liege bei der Bundesregierung, ihren Nato-Verbündeten und der Europäischen Union.

Der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr wurde zum Gespräch ins russische Außenministerium gebeten. Aus deutschen Botschaftskreisen hieß es danach, Geyr habe die „eindeutige Haltung“ der Bundesregierung dargelegt. „Herr Nawalny wurde Opfer eines in Russland verübten Verbrechens, nachweislich mit dem in Russland entwickelten Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe.“ Es liege daher an Russland, sich „zu diesem international geächteten Einsatz“ des Nervengiftes zu erklären.

Das bittere Ende rückt näher

Von Juan E. Alemann

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