• Argentinisches Tageblatt

„Sonst kommt bald keiner mehr zu uns“

Actualizado: abr 27

Schmidt-Liermann drängt auf Sozialversicherungsabkommen

Von Marcus Christoph

Cornelia-Schmidt-Liermann
Die deutschstämmige Politikerin Cornelia Schmidt-Liermann. (Foto: mc)

Buenos Aires (AT) - „Es wäre ein Signal an Deutschland, dass uns die Beziehung wichtig ist.“ Die deutschstämmige Politikerin Cornelia Schmidt-Liermann (PRO) will wieder frischen Wind in das Thema Sozialversicherungsabkommen bringen. 2014 waren die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten. Doch seitdem stockt es.

Ein unhaltbarer Zustand, meint Schmidt Liermann, die während ihrer Zeit als Abgeordnete der Deputiertenkammer (2011 bis x19) der argentinisch-deutschen Freundschaftsgruppe vorstand und zeitweise auch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitete: „Wir müssen an die Menschen denken, die in beiden Ländern gearbeitet haben.“

Die 57-Jährige, die derzeit als Beraterin des Argentinischen Rats für Internationale Beziehungen (CARI) tätig ist, verweist in dem Zusammenhang darauf, dass die argentinischen Nachbarländer Brasilien, Chile und Uruguay sehr wohl bereits ein Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland abgeschlossen haben. Wenn aber ein Deutscher in Argentinien oder andersherum ein Argentinier in Deutschland arbeitet und ordnungsgemäß Beiträge in das Sozialsystem des Gastlands einzahlt, werden die Beitragsjahre vom jeweils anderen Land nicht anerkannt. Es entsteht eine Lücke im Rentenverlauf, so als ob die betroffene Person während der Jahre im Ausland gar nicht gearbeitet hätte. Allen bei öffentlichen Festreden gern beschworenen Bekundungen von engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Argentinien zum Trotz.

„Wenn wir da nicht aufpassen, kommt bald keiner mehr zu uns“, meint Schmidt-Liermann, die die Wichtigkeit eines solchen Abkommens für die wirtschaftliche Entwicklung zwischen beiden Ländern betont.

Dabei hatte es zu Beginn der vorigen Dekade schon recht gut ausgesehen. Es gab zielführende Expertengespräche, sodass das Abkommen 2014 fast unterschriftsreif war. Dieses sollte geprägt sein von: 1. Gegenseitigkeit, 2. Vermeidung von Doppelversicherungen und doppelter Beitragszahlungen, 3. weiterer Anwendung der Rechtsvorschriften des Entsendestaates, 4. Erstreckung des sachlichen Geltungsbereichs auf die Rentenversicherung und 5. Zusammenrechnung von Versicherungszeiten für den Anspruchserwerb, wie das deutsche Arbeitsministerium gegenüber dem Tageblatt damals erläuterte.

Doch dann hakte es an den Direktzahlungen, auf die Deutschland bestand. Der argentinische Vorschlag, dass die Sozialversicherung ANSeS zunächst Überweisungen auf ein hiesiges Konto zahle und danach zum offiziellen Kurs umgetauscht werde, fand auf deutscher Seite keinen Anklang, erläutert Schmidt-Liermann.

2016, als der damalige Präsident Mauricio Macri zu Besuch in Berlin war, erklärten beide Seiten, die Verhandlungen für das Abkommen wieder aufnehmen zu wollen. Wie das Bundesarbeitsministerium dem Tageblatt damals mitteilte, hatte die argentinische Seite damals angekündigt, einen neuen Entwurf vorzulegen. Doch dies lässt bislang aber auf sich warten. Wenn Argentinien hier nun Einsatz zeige, wäre dies auch als Zeichen des guten Willens an Deutschland zu sehen, meint Schmidt-Liermann. Gerade jetzt, da Argentinien bei seinen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds Unterstützung brauche, wäre dies wichtig und verursache nur geringe Kosten.

Schmidt-Liermann will nun ihre politischen Kontakte nutzen, um das Thema wieder auf die politische Agenda zu bekommen und dafür sorgen, dass es bei den handelnden Personen präsent ist. Das beziehe sich sowohl auf Treffen auf Regierungsebene – gerade in dieser Woche war Wirtschaftsminister Martín Guzmán in Berlin (siehe unten) - als auch auf das diplomatische Feld. So erwähnt die Politikerin die Idee eines Zoom-Gesprächs zwischen dem deutschen Botschafter in Argentinien, Ulrich Sante, und dessen argentinischen Amtskollegen in Berlin, Pedro Raúl Villagra Delgado.


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