• Argentinisches Tageblatt

Sanktionen gegen China

EU reagiert auf Menschenrechtsverletzungen

Ein Angehöriger der uigurischen Minderheit und chinesische Sicherheitskräfte in der Unruheregion Xinjiang. (Foto: dpa)

Brüssel/Peking (dpa) - Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Auch die USA, Großbritannien und Kanada verhängten in Absprache mit Brüssel Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren.

Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen an. Aus Deutschland sollen sie den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer, den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics) treffen.

Das Außenministerium in Peking warf ihnen am Montag vor, „Chinas Souveränität und Interessen schwer zu schaden und bösartig Lügen und Desinformationen zu streuen“. Den genannten Personen und ihren Familien werde es verboten, nach China, Hongkong und Macao zu reisen. Ihnen und Unternehmen oder Institutionen, die mit ihnen in Verbindungen stünden, werde ferner untersagt, Geschäfte in China zu machen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Maßnahmen Pekings in Brüssel als „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“. „Wir haben Menschen sanktioniert, die gegen Menschenrechte verstoßen haben“, erklärte er. „Die Chinesen haben Parlamentarier und wissenschaftliche Organisationen sanktioniert.“

Die EU-Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen nun ebenfalls verboten.

Zu den vier betroffenen Chinesen zählen laut dem aktuellen EU-Amtsblatt der Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang, Chen Mingguo, sowie Vertreter des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang. Zudem wurde das Büro für öffentliche Sicherheit als Institution in die EU-Sanktionsliste aufgenommen.

Alle Betroffenen sind nach Auffassung der EU für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen verantwortlich.



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