Russland verbietet Deutsche Welle

Auslandssender muss Moskauer Büro schließen

DW
Das russische Außenministerium hat die Schließung des Deutsche Welle-Büros in Moskau verfügt. (Foto: dpa)

Moskau (dpa/wvg) - Russland hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Moskau auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE.

Die Deutsche Welle (DW), die in Russland seit 2005 Sendelizenzen hat, protestierte gegen die „Überreaktion“ der russischen Regierung und kündigte rechtliche Schritte an. Das Vorgehen des Außenministeriums in Moskau belastete die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter.

DW-Intendant Peter Limbourg sagte einer Mitteilung zufolge: „Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen.“ Der Sender sprach von einer „absurden Reaktion“. „Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau“, sagte Limbourg weiter.

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bezeichnete das DW-Sendeverbot als „in keiner Weise hinnehmbar“. Während RT DE ohne Lizenz sende und keine Zulassung beantragt habe, werde DW nun eine vorhandene Lizenz entzogen. Die Deutsche Welle sei zudem staatsfern organisiert. Der deutsche Staat nehme keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.

DW hat nach eigener Darstellung in Russland ihre Lizenzen für ihre Fernsehsender DW English bis 2025 und DW Deutsch bis 2027, die über Astra-Satelliten ausgestrahlt werden. Im deutschen Programm gibt es demnach auch ein Fenster in russischer Sprache mit insgesamt 18 Stunden pro Woche.

In Deutschland hatten die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE untersagt. Als Grund für das am Mittwoch veröffentlichte Verbot wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.

Das russische Außenministerium sprach lediglich von einer „ersten Etappe“. Dazu gehöre auch ein Verfahren, um die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären. Zudem sollten Vertreter staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen der Bundesrepublik, die mitgewirkt hätten an dem Vorgehen gegen RT DE, auf eine schwarze Liste kommen. Die Aufgelisteten könnten künftig nicht mehr nach Russland einreisen.

Der Kreml kritisierte dessen ungeachtet die Entscheidung zu RT DE. „Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes“, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Das russische Außenministerium kündigte weitere Schritte an. So wurden die Vertreter deutscher Medien in Moskau aufgefordert, bis kommenden Dienstag darüber zu informierten, ob sie auf direktem oder indirektem Weg - etwa über Werbung - Geld vom deutschen Staat erhalten.


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