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Russische Wahlmanipulationen

Berichte von US-Geheimdienst beunruhigen Italien

Putin
Die Regierung von Wladimir Putin soll sich angeblich in Wahlen anderer Länder eingemischt haben. (Foto: dpa)

Washington (dpa) - Nach Angaben von US-Geheimdiensten hat Russland in den vergangenen Jahren enorme Summen in die Beeinflussung ausländischer Wahlen gesteckt. Mehrere US-Medien, darunter die „Washington Post” und der Sender CNN, berichteten, Russland habe seit 2014 verdeckt mehr als 300 Millionen Dollar an ausländische politische Parteien und Kandidaten in mehr als zwei Dutzend Ländern gezahlt, um Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen. Die US-Regierung habe bewusst entschieden, Teile der Untersuchung öffentlich zu machen, um Russlands Gebaren entgegenzuwirken, hieß es. Die 300 Millionen Dollar beträfen jene Summen, die aufgedeckt worden seien. Darüber hinaus gebe es vermutlich weitere bislang unentdeckte Zahlungen. Um welche Länder es sich handelte, wurde nicht genannt. Die betroffenen Länder würden informiert. Die Russen zahlten mit Bargeld, Kryptowährungen, elektronischen Überweisungen und großzügigen Geschenken, hieß es weiter. In Italien sorgte der US-Geheimdienstbericht für große Aufregung. Eineinhalb Wochen vor den Parlamentswahlen forderten viele Politiker rasche Aufklärung in der Sache. Einige Parteien und Politiker hatten in den vergangenen Jahren gute Beziehungen mit Moskau. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Mitteilungen, wonach Italien betroffen ist”, sagte Adolfo Urso, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Geheimdienste (Copasir). Alle Parteien forderten den Copasir und die Regierung jedoch auf, weitere Erkenntnisse dazu einzuholen. Sollte sich eine Verwicklung italienischer Parteien oder Politiker herausstellen, könnte dies auf die Wahl große Auswirkungen haben.

Unter anderem die rechtspopulistische Lega pflegt seit Jahren enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin. Lega-Chef Matteo Salvini wiegelte nach Bekanntwerden der Meldungen prompt ab. Zuletzt lag das Mitte-Rechts-Lager in Umfragen deutlich in Führung. Die postfaschistischen Fratelli d‘Italia sind die klar stärkste Partei in dieser Allianz.

Die USA werfen Russland seit langem vor, sich auch in amerikanische Wahlen eingemischt zu haben. Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Präsidentschaftswahl 2020 für den damaligen Präsidenten Donald Trump ein und bemühte sich, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Russland habe sich auf Desinformation konzentriert, anders als bei der Wahl 2016 aber nicht versucht, die Wahlinfrastruktur direkt zu untergraben.


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