Rekord-Sieg für Orban

Fidesz holt bei Ungarn-Wahl Zweidrittelmehrheit

Budapest (dpa/wvg) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei die Wahl am Sonntag deutlicher gewonnen als erwartet. Die Regierungspartei kam auf 53 Prozent der Stimmen und 135 der 199 Parlamentsmandate, wie das ungarische Wahlbüro am Montagmorgen nach Auszählung von 99 Prozent der Voten mitteilte. Es ist der überragendste Wahlsieg einer politischen Formation in Ungarn seit dem Ende des Kommunismus vor mehr als 30 Jahren.

Der 58-jährige Orban kann folglich das vierte Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Es wird seine fünfte Amtszeit als Regierungschef, nachdem er von 1998 bis 2002 erstmals an der Macht war.

Seine Laufbahn hatte er als liberaler Studentenführer und Gegner des Kommunismus begonnen. Nach 1998 wurde er als Schützling des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl dem bürgerlichen Spektrum zugeordnet. Seit 2010 sehen viele in ihm einen Rechtspopulisten. Die Fidesz-Partei wurde vor einem Jahr aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gedrängt, der auch CDU und CSU angehören.

Die Opposition, die sich zum bunten Bündnis „Ungarn in Einheit“ zusammengeschlossen hat, blieb bei der Wahl hinter den Erwartungen zurück. Die Allianz aus linken, grünen, liberalen und rechten Parteien vereinte 35 Prozent der Stimmen auf sich und errang 56 Mandate. Spitzenkandidat Marki-Zay verzichtete nach der schweren Wahlniederlage seines Bündnisses auf sein Parlamentsmandat.

Den Einzug ins Parlament schaffte erstmals die rechtsextreme Partei Unsere Heimat. Sie kam auf sechs Prozent der Stimmen und sieben Mandate. Ein weiterer Parlamentssitz ging an den Vertreter der deutschen Minderheit, der über die Nationalitätenliste gewählt wurde. Er gilt als loyal zur Fidesz-Regierung.

In der Wahlnacht sah sich Orban durch den Wahlausgang in seinem politischen Kurs bestätigt. „Wir haben zu einem Zeitpunkt am meisten gewonnen, als sich jeder gegen uns stemmte“, erklärte er mit siegestrunkener Stimme vor Anhängern in Budapest.

Der Wahlausgang lässt weitere Konfrontationen des streitbaren Ungarn mit der EU erwarten. Am Dienstag kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.

Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Verstöße eine Kürzung von EU-Geldern droht.

In der Vergangenheit hatte die Union das Donauland unter anderem wegen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und wegen Verstößen gegen das Asylrecht zu sanktionieren getrachtet.


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