Regierungskrise nach PASO-Wahlschlappe

„Frente de Todos“ am politischen Abgrund

AF - CFK - Massa
Schlechte Stimmung: Das Wahlergebnis sorgte bei der Regierungskoalition für lange Gesichter. (Foto: Twitter@FrenteDeTodos)

Buenos Aires (AT/wvg) - Bei den PASO-Vorwahlen am Sonntag hat die Regierungskoalition „Frente de Todos“ eine herbe Niederlage erlitten. In fast allen Provinzen verlor das Bündnis gegenüber der letzten Wahl stark an Zustimmung. Das Oppositionsbündnis „Juntos por el Cambio“ (JxC) konnte hingegen klare Siege verbuchen. Während die Opposition feierte, sorgte das schlechte Abschneiden der Regierung am Mittwoch für eine handfeste Regierungskrise.

Bereits die ersten Zahlen zeigten eine klare Niederlage für die Regierungskoalition. In CABA kam die Einheitsliste von Spitzenkandidat Leandro Santoro auf lediglich 24,6 Prozent der Stimmen. Die Listen von „Juntos por el Cambio“ erreichten hingegen zusammen über 48 Prozent. Innerhalb von JxC konnte sich die Liste „Juntos podemos más“ der Spitzenkandidatin María Eugenia Vidal mit einem Stimmenanteil von über 68 Prozent klar durchsetzen. Sie wird damit bei den Kongresswahlen am 14. November zur Wahl stehen.

In der umliegenden Provinz Buenos Aires konnte die Regierungsallianz außerhalb des Vorstadtgürtels von Buenos Aires ebenfalls kaum punkten. Die Liste von Spitzenkandidatin Victoria Tolosa Paz kam auf lediglich 33,64 Prozent. Bei der Wahl 2019 hatte die FdT in der Provinz noch über 50 Prozent erreicht. Die Listen von „Juntos“ kamen gemeinsam auf 37,99 Prozent, wobei die Liste des Spitzenkandidaten Diego Santili die Wahl mit 60,81 Prozent klar gewann.

In den restlichen Landesteilen verlor die Regierung fast alle Provinzen an die Opposition. Lediglich in sieben Provinzen (Formosa, Salta, Tucumán, Santiago del Estero, Catamarca, La Rioja und San Juan) konnte die Regierung eine Mehrheit erreichen. In Neuquén und Río Negro gewannen lokale Wahlbündnisse.

Bei „Frente de Todos“ reagierte man zunächst zurückhaltend auf die Niederlage. Präsident Fernández hielt am Wahlabend im Beisein der Spitzenkandidaten und Vizepräsidentin Cristina Kirchner eine kurze Rede. Spitzenkandidaten und Vizepräsidentin äußerten sich jedoch nicht zur Niederlage. Bis zur eigentlichen Kongresswahl im November sollen nun eine Vielzahl von Maßnahmen die Stimmung wenden.

Innerhalb des Bündnisses wurden bereits am Tag nach der Wahl Forderungen nach einer politischen Neuausrichtung laut. Die Wahlniederlage müsse inhaltliche und personelle Konsequenzen haben, so das Argument aus dem politischen Lager um Vizepräsidentin Cristina Kirchner. Konkret ging es dabei um die Figur des Kabinettschefs Santiago Cafiero, aber auch um Wirtschaftsminister Martín Guzmán. Alberto Fernández hatte sich im Lauf der Woche immer wieder öffentlich hinter seine Minister gestellt.

Am Mittwoch wurde aus der Kritik dann eine handfeste politische Krise: Nachdem sich Präsident Fernández und Cristina Kirchner nicht auf Personalwechsel einigen konnten, boten im Verlauf des Tages fünf Bundesminister aus dem politischen Lager der Vizepräsidentin in kurzen Abständen ihren Rücktritt an. Mehrere hohe Funktionäre stellten ebenfalls Rücktritte in Aussicht, darunter die Leiterin der Sozialbehörde ANSES und der Chef von Aerolínas Argentinas. Kommentatoren werteten den Vorgang wahlweise als „Erpressung“, „Palastrevolte“ oder als „institutionellen Putsch“.

Der Präsident selbst äußerte sich erst am Donnerstag zu den Vorgängen. „Die Regierungsarbeit wird sich weiterhin so entwickeln, wie ich es für richtig halte. Dafür bin ich gewählt worden“, schrieb der Präsident auf Twitter. Beobachter werten die Situation als komplex: Unabhängig davon, ob der Präsident die Rücktritte annimmt, sind die politischen Folgen nur schwer absehbar. Offensichtlich ist: Die „Frente de Todos“ hat tiefe Risse bekommen.


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