• Argentinisches Tageblatt

Reform des Pensionierungssystems für Richter?

In der Regierung wird an einem Projekt zur Reform des Sondersystems gearbeitet, das für Richter und Justizangestellte bei der Pensionierung gilt. Angeblich beschäftigen sich Kabinettschef Santiago Cafiero und Arbeitsminister Claudio Moroni mit dem Thema. Das Pensionierungsalter, das hier bei 60 Jahren liegt, soll auf 65 erhöht werden, wie es im allgemeinen System besteht. Der Betrag der Pension beträgt hier 82% des Gehaltes im aktiven Dienst, während es beim allgemeinen System unter 50% sind, wie es sich aus der Formel ergibt, die bei der Reform von Cavallo festgesetzt wurde.

Gleichzeitig sollen die persönlichen Beiträge von Richtern und Gerichtspersonal zum Pensionerungssystem, die jetzt 12% ausmachen, erhöht werden. In diesem Punkt wird darauf hingewiesen, dass die Richter keine Gewinnsteuer zahlen (abgesehen von den neu ernannten) und Gehälter beziehen, die viel höher als allgemein in der öffentlichen Verwaltung sind. Das System galt ursprünglich nur für Richter, und wurde später auf das gesamten Justizpersonal erweitert,

Nach dieser Reform sollen auch andere Sonderregime für Pensionierung unter die Lupe genommen werden. Diplomaten erhalten Pensionen von $ 334.000 monatlich. Auch hier gilt der Koeffizient von 82%.

Auch andere Sondersysteme werden schon untersucht, wie das System für Lehrer und auch das für Wissenschaftler. Es gibt jedoch noch viel mehr Sondersysteme, angefangen mit dem der Streit- und Sicherheitskräfte, die auch Exzesse enthalten, besonders die Pensionierung bei einem niedrigen Alter, oft um die 50 Jahre. Der einzige Fall eines Sondersystems, das schon korrigiert wurde, ist der der Angestellten der Bank der Provinz Buenos Aires, die mit 50 Jahren in Pension gehen konnten und auch einen Zusatz zur Pension erhielten, den die Bank und nicht die ANSeS zahlte. Das hat die ehemalige Gouverneurin María Eugenia Vidal abgeschafft.

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