• Argentinisches Tageblatt

Recht und Politik

Actualizado: 26 de mar de 2019

Von Juan E. Alemann

Gegen Cristina Kirchner laufen viele Gerichtsverfahren, von denen mehrere nicht anders als mit einer Verurteilung zu einer längeren Haftstrafe enden können. Bundesrichter Bonadío u.a. wickeln die Verfahren mit großer Sorgfalt ab, und Cristina zeigt dabei eine Haltung, die ihre Lage verschlechtert. Statt sich den Fragen der Richter zu stellen, legt sie jeweils ein Schriftstück vor, in dem sie nicht zur Anklage Stellung nimmt, sondern dies als eine politische Verfolgung auslegt. Damit verzichtet sie auf die Gelegenheit, die strafbaren Tatsachen zu widerlegen oder zu entkräften.

Cristina ist Anwältin und gewiss eine intelligente Frau mit viel Erfahrung und weiß somit sehr gut, dass die Prozesse auf konkreten Angaben beruhen, die wahr sind und nicht geleugnet werden können. Sie ist sich bewusst, dass sie schließlich verurteilt wird. Deshalb besteht ihre Strategie in einer Politisierung der Verfahren. Als erstes erklärt sie in diesem Sinn, von der Macri-Regierung politisch verfolgt zu werden, was keineswegs der Fall ist. Im Gegenteil: Macri hat ein Interesse, dass die Prozesse langsam voranschreiten, so dass Cristina bei der Wahlkampagne als Präsidentschaftskandidatin auftreten kann und die peronistische Front spaltet.

Jetzt versucht sie, den Staatsanwalt Stornelli, der die Centeno-Hefte bearbeitet, die den Empfang hoher Dollarbeträge durch Cristina und ihre Leute beglaubigen, zu diskreditieren, mit der absurden Behauptung eines Erpressers Namens D´Alessio, dass er von einem Landwirt Namens Etchebest 300.000 Dollar für ihn gefordert habe, damit er ihn bei der Liste der Centeno-Hefte streiche. Dabei war er in diesen nicht einmal aufgeführt. Richter Ramos Padilla, dem der Fall vorliegt, ist Kirchnerist, und hat vor einer parlamentarischen Kommission ausgesagt, bei der nur Kirchneristen dabei waren, und ein ziemlich unzusammenhängendes Zeug verzapft. Konkret: Null.

In der Vorwoche hat Cristina bei den Prozessen, die ihre Tochter betreffen, einen neue Trick erfunden: Florencia sei krank und in Kuba in Behandlung, und könne weder lange sitzen noch stehen, also nicht im Flugzeug reisen. Die Krankheit, an der sie leidet, ist laut Cristina durch den Stress hervorgerufen worden, den sie wegen der Prozesse erlitten hat. Sie habe schließlich nur Vermögen ihres Vaters geerbt. Dass sie schon volljährig war, als sie zur Direktorin und Geschäftsführerin bei Hotelunternehmen der Kirchners ernannt wurde, die hohe Summen weißgewaschen haben, verschwieg Cristina. Und eine Erklärung über die 4,6 Millionen Dollar, die Florencia in einem Bankfach hatte, gab sie auch nicht.

Cristina vertrat während ihrer Regierung die Auffassung, dass die Justiz der Politik unterstellt werden müsse. In diesem Sinn wurden die Richter unter Druck gestellt, wobei schon vorher Néstor Kirchner mehrere Mitglieder des Obersten Gerichtshofes, die seinen verfassungswidrigen Weisungen nicht folgen wollten, illegal absetzte oder durch direkte Bedrohung zum Rücktritt zwang. Cristina hatte auch eine Richtergruppierung unter dem Namen “Justicia legítima” gebildet, wobei Richtern, Staatsanwälten u.a, die sich anschlossen, bessere Beförderungsmöglichkeiten hatten, und ihnen krumme Geschäfte verziehen wurden. Schließlich wollte sie noch, dass die Richter vom Volk gewählt werden, wie die Deputierten, womit sie faktisch der politischen Führung unterstellt würden. Zum Glück ist dieser Vorschlag gescheitert. Doch sollte sie wieder Präsidentin werden, dann könnte all dies wiederkommen. Der ultracristinistische Politiker Francisco Durañona hat unlängst gesagt, sie würden die Zahl der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes von 5 auf 9 erhöhen und dabei aktive Kirchneristen (“militantes”) ernennen.

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