• Argentinisches Tageblatt

Randglossen

(Vom 18.4.19 bis 26.4.19)

Normalerweise spielen bei Wahlen die positiven Motivationen eine wesentlich größere Rolle als die negativen. Die Wähler stimmen für eine Partei und einen Präsidentschaftskandidaten, weil sie sie für die beste Option halten. Gewiss würden diese Wähler nicht für eine Partei stimmen, die sich ideologisch von der gewählten stark distanziert, aber das ist nicht entscheidend. In Argentinien ergibt sich hingegen jetzt die eigenartige Lage, dass die negative Motivation vor der positiven überwiegt und das Wahlergebnis entscheidet. Cristina Kirchner hat zwar noch immer bis zu 30 Prozent Anhänger, aber laut Umfragen erklären mehr als 50 Prozent der Wähler, dass sie in keinem Fall für sie stimmen würden. Bei Macri sind die positiven Stimmen jetzt geringer, aber die negativen machen noch viel weniger als bei Cristina aus, wobei viele Wähler dann eventuell doch für Macri stimmen, während bei Cristina ein Nein als Nein verbleibt.


In der Ukraine hat ein 41jähriger Schauspieler, der als Komiker sehr erfolgreich war und Wladimir Selenski heißt, sich als Präsidentschaftskandidat aufgestellt, obwohl er keine politische Erfahrung hatte. Er erhielt 73,3 Prozent der Stimmen während der Präsident Petro Poroschenko (53), der sich auch zur Wiederwahl stellte, nur auf 25,3 Prozent kam. Auch wenn man berücksichtigt, dass Poroschenko von Korruptionsaffären betroffen war und der Bürgerkrieg im Osten, bei dem schon um die 13.000 Ukrainer umgekommen sind, ihm politisch geschadet hat, hätte man ein besseres Ergebnis für ihn erwartet. In den letzter Jahren kommen überall Personen an die Regierung, die nicht zum politischen Establishment gehören. So war es in Spanien und Italien, und wohl auch in Frankreich, wo Macrons Wahlsieg nicht erwartet war. Aber einen so extremen Fall wie der von Selenski hat es bislang selten gegeben.


Venezuela befindet sich in einer tiefen Krise, die die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nicht überwinden kann. Doch er will weder zurücktreten noch neue Wahlen einberufen. Er wird von der Führung der Streitkräfte unterstützt und hat auch im Volk eine bedeutende Anhängerschaft, vornehmlich von denen, deren Einkommen von der Regierung abhängt und die befürchten, es bei einem Regierungswechsel zu verlieren. Weil eine US-Intervention nicht in Frage kommt, wartet man auf ein Wunder. Ohne eine Rückkehr zur Marktwirtschaft mit einer grundsätzlichen Änderung beim staatlichen Erdölunternehmen PdeVSA, mit Rückprivatisierung der verstaatlichten Unternehmen, die seither kaum produzieren, und Rückkehr zu einer produktiven Landwirtschaft, ist weder die Überwindung der Hyperinflation noch ein Aufholen des verlorenen Wohlstandes möglich. Doch all das will und kann Maduro nicht machen.

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