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Randglossen

(Vom 5.4.19 bis 12.4.19)

Nach der Erklärung von Richter Alejo Ramos Padilla vor einer parlamentarischen Kommission, in der er die Geheimdienste und deren telefonische Abhörungen erwähnte, haben viele Politiker zum Thema Stellung genommen. Lilita Carrió ging so weit, die Abschaffung des staatlichen Amtes AFI (“Agencia Federal de Inteligencia), früher als SIDE (“Secretaria de Estado de Inteligencia”) bekannt, zu fordern. Tatsache ist, dass dieser Geheimdienst unerlässlich bei der Verfolgung von Drogenhändlern u.a. Verbrechern, und Aufdeckung von Korruptionsmanövern ist. Ohne dies hätte die Macri-Regierung niemals einen so großen Erfolg bei der Bekämpfung des Drogenhandels erreichen können. Doch wie man verhindert, dass der Geheimdienst auch für politische Zwecke und persönliche Geschäfte eingesetzt wird, darüber gibt es kein Patentrezept, sondern nur eine sorgfältige Aufsicht des Leiters des Amtes, jetzt Gustavo Arribas, ein Vertrauensmann des Präsidenten Macri.


Ja, sie sind immer noch dabei, die Briten. Doch vielleicht zeichnet sich ja eine Lösung ab, die gar nichts mit Backstop, Zollunion oder Binnenmarkt zu tun hat. Die Schweiz, ein Land, das wesentlich mehr von Volksabstimmungen versteht als das Vereinigte Königreich, macht es vor. Dort wurde am Mittwoch eine „Volksinitiative“ annulliert, weil der Abstimmung Falschangaben zugrunde lagen. Bei dem Brexit-Referendum vor fast drei Jahren wurde gelogen, dass sich die Balken bogen. Vielleicht sollte sich ein britisches Gericht und nicht das Parlament mit dem Referendum befassen. In der Schweiz wird die entsprechende Abstimmung wiederholt. Aber dort hat man auch Erfahrung mit der direkten Demokratie.


Das ist auf keinen Fall Fake News oder eine „alternative“ Wahrheit. Wenn der US-Präsident Donald Trump sagt, er habe den Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller über die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf nicht gelesen, lügt er nicht. Er kann ihn gar nicht gelesen haben, denn dafür hat er keine Zeit. Twittern, Fox News gucken, golfen und dann noch die vielen Staatsgäste... Nein, im Ernst. Trump hat den Bericht nicht gelesen, weil der 400 Seiten dick ist. Das entspricht etwa 4000 aneinandergereihten Twitter-Nachrichten. Das schafft selbst ein geübter Twitter-Mann wie Trump nicht. Vor allem nicht, weil er nach jedem zweiten Satz vor Entrüstung getwittert hätte.

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