• Argentinisches Tageblatt

Randglossen

Vom 31.1. bis 7.2.

Die Provinz Santa Cruz ist die Hochburg des Kirchnerismus, so dass es begreiflich ist, dass sich Cristina besonders für sie einsetzt. So hat sie gefordert, dass die Provinzstraße 9, die von der Küste nach Calafate führt, fertiggestellt werde. Doch abgesehen davon, dass diese Straße Lázaro Báez zugeteilt wurde, der dabei mehr kassiert als gebaut hat, hat sie keinen vernünftigen Sinn, weil der Verkehr dort so gering ist, dass er keine asphaltierte Straße rechtfertigt. Dann hat sie erreicht, dass ihr treuer Aníbal Fernández zum Leiter des Kohlenbergwerkes Rio Turbio ernannt wurde, was bedeutet, dass sie viel Geld für dieses sinnlose Werk fordert. Und schließlich hat sie sich am Fluss Santa Cruz gezeigt, wo eines der zwei geplanten Kraftwerke mit chinesischem Beitrag gebaut werden soll. Dabei war auch der wegen Korruption prozessierte Gerardo Ferreyra anwesend, vom Unternehmen Electroingeniería, der in seiner Jugend Terrorist war und im Gefängnis Freundschaft mit Carlos Zannini aufgenommen hat, Präsidialsekretär unter den Kirchners und jetzt Schatzanwalt. Wenn den Investitionen in Santa Cruz Priorität gegeben wird, dann wird bei wichtigen Objekten das notwendig Kleingeld noch mehr fehlen.


Im Wettbewerb des bürgerlichen Lagers darum, wie man sich am besten von der AfD auf der Nase herumtanzen lässt, hat die FDP in Thüringen wohl einen Punktsieg errungen. Angeblich um die finsteren Pläne des berüchtigten Altstalinisten Bodo Ramelow zu verhindern, opferte sich Thomas Kemmerich diese Woche mit Rückendeckung der Höcke-AfD für das Amt des Ministerpräsidenten. Naivität oder Kalkül? Egal. 5%-Partei stellt Regierungschef? Sei’s drum. Derartige Polit-Possen haben nur eine Konsequenz: Dass die Unzufriedenen, die Politikverdrossenen und alle sonstigen „Abgehängten“ weiter in die Arme jener strömen, die dem angeblichen Schmierentheater der liberalen Demokratie ohnehin längst abgeschworen haben.


Die verunglückte Ministerpräsidentenwahl führt mehrere Prinzipien des demokratischen Parlamentarismus ad absurdum: Es ist nicht nur kaum vermittelbar, weshalb die kleinste Fraktion den Regierungschef stellen sollte; dieser hätte darüber hinaus nicht einmal die nötige Anzahl an Fraktionsmitgliedern, um alle in Thüringen angedachten Ministerposten zu besetzen. Der nach nur einem Tag vollzogene Rücktritt des überfordert wirkenden Kemmerichs wirft bei einigen die Frage auf, warum angeblich nur „die Richtigen“ gewinnen dürften. All das ist ein Coup für die AfD und Teil ihrer Beweisführung gegen das von ihr beklagte „Altparteienkartell.“ Die orientierungslosen, ja beinahe sedierten Parteien der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ müssen nun überlegen, ob die bürgerliche Alternative dieser Wahl nicht doch Bodo Ramelow heißt.

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