• Argentinisches Tageblatt

Randglossen

Vom 27.12. bis 3.1.

Staatsanwalt Alberto Nisman wurde vor fünf Jahren in seiner Wohnung ermordet. Das haben die Experten der Justiz und auch die der Familie Nisman eindeutig festgestellt. Es war kein Selbstmord, wie es Cristina und ihre Bande behaupteten. Bis heute geben diese nicht zu, dass es ein Mord war, und das hat seinen guten Grund: der Mord konnte nur von Mitgliedern des Geheimdienstens verübt werden, die jedoch nur töten, wenn sie einen Befehl erhalten. Und dieser muss von Cristina ausgegangen sein. Jetzt will Sicherheitsministerin Frederic den Fall neu aufrollen, und bezweifelt dabei, dass es sich um Mord und nicht um einen Selbstmord gehandelt habe. Das hat sofort eine Welle der Entrüstung hervorgerufen: die ehemalige Ministerin Bullrich, der Deputierte Waldo Wolf u.a., wiesen darauf hin, dass der Nachweis des Mordes durch zahlreiche Justizexperten, und auch andere, von den zuständigen Richtern bestätigt wurde, und somit nicht mehr beanstandet werden kann. Außerdem könne sich die Ministerin laut Verfassung nicht in die Justiz einmischen. Ihre Haltung ist zum Skandal geworden, und die Ministerin wird Cristina in dieser bösen Angelegenheit nicht schützen können.


Jede*r Dritte in Deutschland ist für ein Ende der großen Koalition und vorgezogene Neuwahlen. Was will uns diese Nachricht bloß sagen? Dass zwei Drittel entweder wollen, dass CDU/CSU und SPD weitermachen, oder es ihnen egal ist, wer denn da regiert. Es ist gar nicht so schlecht, wenn nur ein Drittel des Publikums „Aufhören“ schreit, vor allem nicht, wenn man berücksichtigt, dass die Unionsparteien und die Sozialdemokraten bei den letzten Bundestagswahlen nur knapp über 53 Prozent der Stimmen erhalten haben. Berücksichtigt man dann noch, dass gefühlt mehr als die Hälfte der SPD den Ausstieg aus der GroKo will, dann hat diese doch eine ordentliche Halbzeitbilanz.


Ganz so einfach ist das natürlich nicht. Aber viele Anhänger der Oppositionsparteien wollen, dass die GroKo weitermacht. Bei der AfD sind das mit 29 Prozent die wenigsten, und bei der Linken will etwa die Hälfte, dass Schluss ist. Dass die FDP-Anhänger mehrheitlich wollen, dass Merkel, Scholz und Co. weiterregieren, ist nachvollziehbar, schließlich waren die Liberalen Geburtshelfer der aktuellen Regierung, weil sie sich einer Koalition mit Union und den Grünen verweigert haben. Nach Neuwahlen dürfte die Situation für die FDP ähnlich und doch völlig anders sein. Sie würde ein ähnliches Ergebnis einfahren, aber Grüne und Union würden sie nicht mehr brauchen. Warum die Grünen-Wähler*innen mehrheitlich gegen Neuwahlen sind ist weniger schlüssig, denn sie würden ihr Ergebnis verdoppeln. Aber vielleicht haben sie Angst vor der eigenen Courage.

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