• Argentinisches Tageblatt

Randglossen

(Vom 16.8. bis 23.8.)

Bei einem Sieg von Alberto Fernández bei den Präsidentschaftswahlen stellt sich sofort die Frage, was mit den wegen Korruption verhafteten ehemaligen Mitgliedern der einstigen Kirchner-Regierung geschieht. Als Héctor Cámpora, der von Perón aufgestellte Kandidat, im Mai 1973 als Präsident antrat, hat er sofort die verhafteten Terroristen und auch gewöhnliche Verbrecher freigelassen, die alle von der Justiz verurteilt worden waren. Wenn die Regierungskoalition ab Dezember in beiden Kammern des Parlamentes die Mehrheit hat, kann sie so etwas durchaus beschließen. Sonst nicht. Indessen dürften auch viele Parlamentarier der Regierungspartei einem Befehl in diesem Sinn nicht so einfach gehorchen. Eventuell kommt es zu einer Kompromisslösung, sodass diejenigen mit Präventivhaft freigelassen werden.


Die zweite Frage, die sich dann stellt, bezieht sich auf die zahlreichen Prozesse gegen Cristina Kirchner und ihre Clique. Es ist nicht anzunehmen, dass Alberto Fernández, Sohn eines Richters, selber ehemaliger Justizbeamter und Professor für Strafrecht, sich darauf einlässt, in die Justiz einzugreifen. Er kann bestenfalls milden Druck ausüben, auch über den Richterrat. Aber, dass die Richter direkt bedroht werden, wie es die Kirchners über einen gewissen Javier Fernández taten, erscheint kaum möglich. Doch eventuell kommt eine Begnadigung in Frage, die streng genommen nur verfügt werden kann, wenn es ein Urteil gibt. Sie könnte eventuell auch diejenigen erfassen, bei denen Prozesse bestehen, die noch nicht abgeschlossen sind.


Der Brexit sorgt in Großbritannien immer noch für einen gigantischen politischen Konflikt. Premierminister Boris Johnson will am 31. Oktober dieses Jahres aus der EU austreten - mit oder ohne ein Übergangsabkommen. Das würde jedoch große Konflikte schaffen, angefangen mit dem der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Der Leiter der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bemüht sich jetzt, Johnson zu stürzen, der schließlich nur mit knapper Mehrheit gewählt wurde, und das Amt selber in einer Übergangsperiode zu übernehmen. Doch abgesehen davon, schlägt er eine neue Volksabstimmung über Verbleib oder Austritt vor, falls kein vernünftiges Abkommen zustande kommt.

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