• Argentinisches Tageblatt

Randglossen

(Vom 14.6. bis 20.6)

Die Kirchners haben beim Peronismus ein Identitätsproblem geschaffen, indem sie zum Perón von 1945 zurückgekehrt sind, der ein waschechter Faschist war, der offen seine Bewunderung für Mussolini zugab und ein korporatives Konzept der Gesellschaft hatte, mit starker Staatspräsenz und viel Staatswirtschaft. Doch nach seiner Rückkehr im Jahr 1973 dachte er anders. In einer Konferenz vor Unternehmern, kurz vor seinem Tod, sagte er klipp und klar, dass er weitgehend privatisieren wolle, dass beim Justizialismus nur das Konzept der sozialen Gerechtigkeit unabänderlich sei, und man sich den Umständen anpassen müsse. Diese Weisung hat Menem genau befolgt: Er hat eine umfassende und sehr erfolgreiche Privatisierung vollzogen, die Wirtschaft dereguliert und in die Welt integriert, und dabei auch die Staatsfinanzen entlastet, was ihm erlaubt hat, die Sozialausgaben zu erhöhen. Die Peronisten sollten sich diese letzte Rede von Perón beschaffen. Denn die meisten ignorieren sie.


Nein, nein, nein... - keine Schadenfreude, obwohl man sich beim Urteil des Europäischen Gerichtshofes wirklich etwas auf die Lippen beißen muss. „Ein zweite Cordoba“ titelte SpiegelOnline und spätestens da muss man losprusten vor Lachen. Das höchste EU-Gericht hat einer Klage Österreichs stattgegeben und die von der CSU initiierte Pkw-Maut abgelehnt. Sechs Jahre lang hatten CSU-Verkehrsminister an dem Projekt gearbeitet, Millionen an Berater und Anwälte verschwendet. Jetzt kommen vermutlich noch Entschädigungen für bereits vergebene Aufträge auf Deutschland zu. Das alles, weil die CSU 2013 mit dem Versprechen einer „Ausländermaut“ in den Bundestagswahlkampf gezogen war.


Natürlich hatten die Bayern Recht. Es darf nicht sein, dass ein Bayer in Österreich für die Benutzung der dortigen Autobahnen löhnen muss und der Österreicher in Bayern nicht. Allerdings hätte man da in Betracht ziehen müssen, dass der Österreicher in Österreich ebenfalls zu Kasse gebeten wird. Die CSU hatte vor, nur Ausländern, das heißt vorwiegend Österreichern an den Geldbeutel zu gehen. Man kann es drehen und wenden wie man will, die EU-Richter sahen darin einen Verstoß gegen das EU-Recht der Gleichbehandlung. Die Idee einer Straßenmaut ist gut, denn dabei werden nur die zur Kasse gebeten, die die Straßen auch nutzen. Nur hätte man dafür die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen müssen, über die bisher der deutsche Straßenbau finanziert wird. Dann hätten die österreichischen Straßenräuber zwar jammern können, aber keinen Klagegrund gehabt.

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