• Argentinisches Tageblatt

Putin unter Druck

Festnahme von Kremlgegner Nawalny sorgt für landesweite Proteste

Nawalny
Weiter in Haft: Putin-Kritiker Nawalny. (Foto: dpa)

Moskau (dpa) - Der Kremlkritiker Alexej Nawalny muss weiter in Haft bleiben. Nawalnys Anwälte scheiterten am Donnerstag vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte. Die Strafe werde unverändert beibehalten, sagte der Richter.

Nawalny war am 17. Januar direkt nach seiner Rückkehr nach Russland an einem Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Sein Team kündigte an, die Entscheidung auch auf internationaler Ebene anzufechten. „Wir gehen in Berufung, wir gehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wir gehen überall hin“, sagte Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew vor Reportern.

Nawalnys Mitstreiter erneuerten umgehend den Protestaufruf für kommenden Sonntag. „Ihr wisst, was zu tun ist!“, schrieben sie im Messengerdienst Telegram. Zwei Tage später, am 2. Februar, wollen Richter darüber entscheiden, ob eine frühere Bewährungsstrafe Nawalnys - wie vom Strafvollzug gefordert - in eine echte Haftstrafe umgewandelt wird.

Am Mittwoch hatten die Behörden den Druck auf Nawalnys Team erhöht. Nach einer Welle von Razzien nahm die Polizei mehrere seiner Mitarbeiter und Unterstützer fest. So wurden etwa Nawalnys Bruder Oleg, seine Vertraute Ljubow Sobol sowie ein Mitarbeiter seiner Anti-Korruptions-Stiftung festgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Corona-Hygieneauflagen verstoßen zu haben.

Nawalnys Organisation kämpft gegen Korruption im russischen Machtapparat und gerät deshalb immer wieder ins Visier der Behörden mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Zuletzt hat sich der Oppositionelle in einem viel beachteten Enthüllungsfilm den Kremlchef vorgenommen. Putin wird darin ein riesiger Palast am Schwarzen Meer zugeschrieben. Bei Youtube wurde das Video mit dem Titel „Ein Palast für Putin“ mehr als eine Woche nach seiner Veröffentlichung rund 98 Millionen Mal aufgerufen. Der Kreml erklärte, nichts mit dem milliardenschweren Anwesen zu tun zu haben.

Der Film und die Inhaftierung Nawalnys waren am vergangenen Samstag Auslöser beispielloser Proteste gewesen. Russlandweit hatten sich den Organisatoren zufolge bis zu 300.000 Menschen beteiligt.

Nawalny war im August im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er machte danach ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl verantwortlich für das Attentat. Putin und der FSB weisen das zurück. Die EU hat gegen ranghohe russische Funktionäre wegen des Anschlags Sanktionen erlassen. Die russischen Behörden lehnen Ermittlungen zu dem international verurteilten Verbrechen ab.


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