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Protestieren oder flüchten

Venezuela: Neue Flüchtlingszahlen erschrecken / Aufstände im Land

Interimspräsident Juan Guaidó rief zu Protesten gegen die Regierung Nicolás Maduros auf. (Foto: dpa)

Caracas/Genf (dpa) - Rund 4,9 Millionen Menschen haben in den vergangenen Jahren Venezuela wegen der politischen und wirtschaftlichen Krise verlassen. Das geht aus einem Bericht hervor, den UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Dienstag vorstellte. Die Zahl der venezolanischen Flüchtlinge ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Nach jüngsten Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat das Land 28,9 Millionen Einwohner, für 2021 rechnet der IWF aber nur noch mit 24,8 Millionen. Das südamerikanische Land ist unter der Führung des autoritär regierenden sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro in eine dramatische Krise geraten.

In ihrer Aktualisierung der Menschenrechtssituation in Venezuela vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf verwies Bachelet auch darauf, dass politische Spannungen und Gewaltaktionen gegen Oppositionspolitiker weiter an der Tagesordnung seien. Auch die Einschränkung von Universitäten und Gewerkschaften sowie die Angriffe auf Journalisten besorgten die UN-Menschenrechtskommissarin. Sie forderte transparente und glaubwürdige Wahlen für Venezuela.

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Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó hatte sich gegen eine Beteiligung der Opposition an den Parlamentswahlen in diesem Jahr ausgesprochen. Bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2018, die etwa die Europäische Union für illegitim erklärte, hatten Oppositionsführer gegen eine Missachtung der Demokratie durch Staatschef Maduro und seine Regierung protestiert und zum Boykott aufgerufen.

Bei einer von Juan Guaidó angeführten Demonstration gegen die Regierung Venezuelas ist es außerdem am Dienstag in Caracas zu schweren Ausschreitungen gekommen. Sicherheitskräfte hinderten die Protestierenden mit Gewalt daran, zur Nationalversammlung zu gelangen. Polizisten in schwerer Montur und mit gepanzerten Wagen blockierten den Weg ins Zentrum, wo sich rotgekleidete Unterstützer des autoritär regierenden sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro versammelt hatten. Anhänger der Opposition, von denen sich viele in die Farben der venezolanischen Flagge gehüllt hatten, wurden mit Tränengas zurückgedrängt.

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Guaidó, der auch Parlamentspräsident ist, und andere Oppositionspolitiker hielten daraufhin eine „spontane Sitzung“ auf einem Platz in einem anderen Teil der Stadt ab. „Wir können dieses Land verändern“, versuchte er Mut zu verbreiten. Er hatte den Marsch in Caracas angeführt mit dem Ziel, wieder die Kontrolle über die Nationalversammlung zu erlangen, nachdem eine Splittergruppe der Opposition sie zusammen mit der regierenden sozialistischen Partei vor zwei Monaten übernommen hatte.

Für den Oppositionsführer ging es auch darum, wieder die Unterstützung der Straße zu bekommen bei seinem Versuch, Maduro aus dem Amt zu drängen. Der Marsch war die erste Demonstration, zu der Guaidó nach einer Auslandsreise aufgerufen hatte. Rund drei Wochen war er im Januar und Februar nach Kolumbien, Europa und in die Vereinigten Staaten gereist, wo US-Präsident Donald Trump ihn im Weißen Haus empfing.

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