• Argentinisches Tageblatt

Proteste gegen die Regierung

Unmut über Quarantäne und geplante Justizreform

Demonstranten im Zentrum von Buenos Aires. (Foto: Pisarenko/AP/dpa)

Buenos Aires (dpa/mc) - Trotz strikter Ausgangsbeschränkungen sind landesweit Tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Alberto Fernández auf die Straße gegangen. In Buenos Aires protestierten zahlreiche Demonstranten am Montag gegen die seit 150 Tagen andauernde Quarantäne, gegen die geplante Justizreform, Korruption, die Entlassung von Häftlingen und die angespannte Sicherheitslage.

Auch in zahlreichen anderen Städten wie Rosario, Santa Fe, Tucumán, Córdoba, Mendoza, Salta und Mar del Plata gingen die Menschen bei den bislang größten Protesten seit Beginn der Corona-Krise auf die Straße. Sie betrachten die Einschränkungen durch die Quarantäne als eine Verletzung ihrer persönlichen Freiheit.

Das Epizentrum des Protestes in der Hauptstadt war am Obelisken. Dorthin zogen die Menschen am Todestag von Nationalheld José de San Martín teilweise zu Fuß und mit argentinischen Fahnen. Des Weiteren bildeten sich Auto-Konvois. Vor der Präsidentenresidenz in Olivos sowie vor der Stadtwohnung von Vize-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner im Buenos-Aires-Stadtteil Recoleta gab es Extra-Protestaktionen. Die Manifestationen hatten sich über die sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #17A organisiert.

Einige Vertreter der Opposition schlossen sich der Großdemo in der Hauptstadt an. Unter ihnen Patricia Bullrich. Die einstige Sicherheitsministerin, die im Auto zu der Veranstaltung kam, sagte: „Ich bin hierher gekommen, um dem Präsidenten zu sagen, dass die Quarantäne vielleicht nicht ihn betrifft. Aber es gibt Tausende von Arbeitern und eine Menge Menschen, denen es wirklich schlecht geht.“ Des Weiteren sprach sich Bullrich gegen die von der Regierung geplante Justizreform aus. Oppositionspolitiker befürchten, dass durch die Neuerungen Korruptionsverfahren gegen Vertreter der einstigen Kirchner-Regierungen behindert werden könnten

Auch der einstige Medienstaatssekretär Hernán Lombardi nahm an der Demonstration in der Hauptstadt teil. Er meinte: „Möge der Präsident zur Kenntnis nehmen, dass es ein Volk gibt, das sich beschwert.“ Ex-Präsident Mauricio Macri erklärte von Europa aus, er sei „stolz auf die Tausenden Argentinier, die auf die Straße gegangen sind, um Nein zu sagen zu Angst und Beleidigungen und Ja sagen zu Arbeit, Respekt und Freiheit“.

Unter dem Strich fehlte der Manifestation, an der viele Bürger aus der Mittelschicht teilnahmen, jedoch eine klare politische Zielrichtung. Es war vielmehr eine allgemeine Unzufriedenheit nach fünf Monaten Corona-Krise, die dabei zum Ausdruck kam.

Seitens der Nationalregierung bewertete man die Vorgänge als „ein Anschlag auf die Gesundheit der Argentinier“, wie das Nachrichtenportal „infobae“ schrieb. Präsident Fernández bezeichnete die Menschenansammlungen als „Einladungen, sich anzustecken.“ Gesundheitsminister Ginés Gonzáles García stufte die landesweiten Proteste als „Verantwortungslosigkeit.“ Derzeit breitet sich das Virus in Argentinien mehr denn je aus.

Zwischen den Fronten steht Hauptstadtbürgermeister Horacio Rodríguez Larreta. Einerseits Parteifreund von Macri, Lombardi und Bullrich, andererseits in Verantwortung und auf ein Einvernehmen mit den Regierungen von Nation und Provinz Buenos Aires angewiesen. Larreta beeilte sich klarzustellen, dass der Protest nicht parteipolitisch motiviert sei. Zudem hatte er ein striktes Einhalten der Corona-Distanzregeln eingefordert - was oftmals nicht befolgt wurde.

San Martín und die Gegenwart

Regierung und Opposition beziehen sich auf Nationalheld

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