• Argentinisches Tageblatt

Präsenzunterricht erlaubt

Oberster Gerichtshof entscheidet zugunsten der Stadt

Obersten Gerichtshof
Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs. (Foto: csjn.gov.ar)

Buenos Aires (AT/mc) - In der Stadt Buenos Aires kann weiterhin Präsenzunterricht stattfinden. Dies ergibt sich aus dem einstimmigen Urteil des Obersten Gerichtshof, der Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen Stadt und Nation zugunsten der Autonomie der Hauptstadt entschied.


Die Höchstrichter waren der Ansicht, dass das Dekret von Präsident Alberto Fernández vom 16. April, das die Schließung der Schulen im Großraum Buenos Aires vorsah, einen unzulässigen Eingriff in die Eigenständigkeit der Stadt darstelle. Bürgermeister Rodríguez Larreta hatte gegen die präsidiale Verfügung Rechtsmittel eingelegt und ließ die Schulen offen (wir berichteten). Die Nationalregierung hatte ihre Maßnahme mit der Notwendigkeit begründet, die zweite Corona-Welle einzudämmen.

Der Oberste Gerichtshof argumentierte nun aber: „Die Autonome Stadt Buenos Aires und die Provinzen können über Öffnung und Schließung selbst befinden, wobei Öffnung und Wiederaufnahme von Präsenzunterricht Priorität eingeräumt werden soll.“

Die Nationalregierung, die durch den Anwalt des Schatzamtes, Carlos Zannini, vertreten war, hatte die Autonomie der Stadt in dem genannten Zusammenhang infrage gestellt. Stattdessen war sie der Ansicht, dass die Exekutive vollumfänglich durchgreifen könne, da die angeführten gesundheitspolitische Gründe über den verfassungsmäßigen Rechten der Stadt stünden. Doch damit konnte Zannini die Richter nicht überzeugen.

Für die Fernández-Regierung stellt die Gerichtsentscheidung, die nicht mehr anfechtbar ist, eine schwere Niederlage dar. Angesichts weiterhin hoher Corona-Zahlen, die entschlossenes Handeln erfordern, ist die Exekutive nun empfindlich geschwächt. Die Mitte April verhängten Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr hatte Fernández am vorigen Freitag um drei Wochen bis zum 21. Mai verlängert. Was die Schulen in der Hauptstadt betrifft entfaltet das Dekret nun aber keine Wirkung mehr.

Sehr scharfe Worte fand Cristina Kirchner. Die Vizepräsidentin bewertete das Urteil als „Schlag gegen die demokratisch gewählten Institutionen“. Mehr als 65.000 Argentinierinnen und Argentinier seien bereits durch die Pandemie gestorben - und nun werde der Nationalregierung die Kompetenz entzogen, gesundheitspolitische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu treffen.

Naturgemäß ganz anders fiel die Bewertung von Patricia Bullrich aus, der Vorsitzenden der (auf nationaler Ebene) oppositionellen PRO-Partei, die jedoch in der Hauptstadt den Bürgermeister stellt: „Man kann sich nicht über die Autonomie der Stadt Buenos Aires stellen. Unsere Regierung von Horacio Rodríguez Larreta hat diesen Wert hochgehalten.“ Der Oberste Gerichtshof habe im Sinne der Schulkinder, der Eltern, derjenigen Lehrer, die unterrichten wollen, sowie all jener Argentinier entschieden, die den Fortschritt wollen. „Mit Bildung baut man ein Land“, so Bullrich, die während der Präsidentschaft von Mauricio Macri (2015 – 2019) als Sicherheitsministerin fungierte.

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