• Argentinisches Tageblatt

Oberster Gerichtshof gegen Steuerverringerungen von Macri

Der Oberste Gerichtshof hat, mit drei gegen zwei Stimmen, darunter die des Präsidenten Carlos Rosenkrantz, einer Klage von 5 Provinzregierungen stattgegeben, die Klage wegen der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Güter eingereicht hatten, die sich auf den Konsum der ärmeren Bevölkerungsschichten beziehen, und auch wegen der Anhebung des steuerfreien Minimums bei der Gewinnsteuer. Das bedeutet angeblich einen Verlust von $ 34 Mrd. bei den Mitteln, die die Provinzen wegen ihrer Beteiligung an den Bundessteuern erhalten. Doch die Provinzen haben von der Bundesregierung dieses Jahr schon ca. $ 100 Mrd. über den ihnen zustehenden Betrag erhalten. Und in den Vorjahren haben sie noch viel mehr erhalten. Die Macri-Regierung hat auch die peronistisch regierten Provinzen finanziell gut behandelt.

Der Beschluss gründet sich auf die Tatsache, dass die Steuerverringerungen per Dekret verfügt worden seien. Doch Rosenkrantz weist in seinem Votum darauf hin, dass die Provinzen zwar ein Anrecht auf ihre Beteiligung an den schon eingenommenen Bundessteuern haben, aber nicht, um sich über geringere Einnahmen zu beklagen. Die Provinzen sind nicht befugt, bei der Gestaltung der Bundessteuern mitzuwirken. Die Regierung müsste jetzt die beiden Dekrete (561/19 und 567/19) in ein Gesetzesprojekt kleiden, und es im Kongress einbringen. Für peronistische Deputierten und Senatoren wäre es bestimmt peinlich, sich gegen Maßnahmen auszusprechen, die arme Menschen begünstigen.

Justizminister Germán Garavano übte scharfe Kritik am Urteil des Obersten Gerichtshofes, und erklärte, die Regierung werde sich bemühen, dass diese Steuervergünstigungen weiter bestehen. Das kann sie erreichen, indem sie den Fehlbetrag übernimmt, den die Provinzen dabei erleiden. Dadurch würde das finanzielle Problem von den Provinzen auf den Nationalstaat übertragen. Dieser könnte dann als Ausgleich den Provinzen keine weiteren Mittel übertragen, die den Betrag ihrer Beteiligung an den Bundessteuern übertrifft. Ohnehin haben die Provinzverwaltungen ihre Belegschaften unverhältnismäßig mehr erhöht als der Bundesstaat. Sie haben gewiss Möglichkeiten zur Ausgabensenkung.

Die Klage der Provinzen mit peronistischen Gouverneuren, in einer Wahlperiode, hat einen klar politischen Charakter, und das Urteil des Obersten Gerichtshofes auch. Die drei Richter, die für das Urteil verantwortlich sind, kommen aus dem peronistischen Lager, und im Fall von Lorenzetti, dem früheren Präsidenten des Gerichtshofes, aus dem kirchneristischen. Die Richter des Obersten Gerichtshofes sollten unparteiisch handeln. Das Urteil stellt ihnen eine schlechte Note aus.

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