Neues Daten-Leak

„Pandora Papers“ enthüllen Offshore-Geschäfte

Andrej Babis
Steht durch die Enthüllungen unter Druck: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (r.), hier bei einer NATO-Veranstaltung im September. (Foto: dpa)

Berlin (dpa) - Die Enthüllungen der „Pandora Papers“ zu versteckten Geldern in Steueroasen haben Politiker und Prominente weltweit unter Druck gesetzt. Unter anderem in Großbritannien, Australien und Tschechien kündigten die zuständigen Behörden Untersuchungen an. Der Kreml sah hingegen keinen Anlass, auf Grundlage der Recherchen Überprüfungen einzuleiten. In den Veröffentlichungen werden auch Personen mit Nähe zum russischen Machtapparat genannt. Russland wies dies als eine Ansammlung „unbewiesener Behauptungen“ zurück.

Hunderte Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt sollen jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken. Das geht aus Unterlagen („Pandora Papers“) hervor, die internationale Medien, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR ausgewertet haben. Die Datenlecks sollen aus 11,9 Millionen Dokumenten bestehen.

Den Recherchen zufolge soll etwa Jordaniens König Abdullah II. für Anwesen in den USA und Großbritannien zwischen 2003 und 2017 mehr als 100 Millionen Dollar ausgegeben haben. Dafür habe er ein „umfassendes Netzwerk an Offshore-Konten genutzt, die seine Transaktionen tarnten“, schreibt die „Washington Post“, die ebenfalls an den Recherchen mitwirkte. Der jordanische Monarch drohte nach den Veröffentlichungen am Montag mit rechtlichen Schritten.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Veröffentlichungen. Man sei nicht in der Position, einzelne namentlich genannte Fälle zu kommentieren, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Neben Tschechiens amtierendem Ministerpräsidenten Andrej Babis oder dem britischen Ex-Premierminister Tony Blair sind auch andere Namen im Rahmen des Leaks aufgetaucht, die eine engere Verbindung zur EU haben oder hatten. Wie die EU-Kommission betonte, unternehme Brüssel bereits viel gegen Steuervermeidung und es sei gerade angesichts der enormen Kosten der Corona-Pandemie eine Sache von Gerechtigkeit, dass alle Steuern zahlten.

Die Bundesregierung sieht die brisanten Finanzdokumente als weiteren Ansporn im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich machte. Seibert verwies dabei auf Maßnahmen der amtierenden Regierung wie das sogenannte Steueroasen-Abwehrgesetz und betonte die Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit, um Steueroasen austrocknen zu können.

Die Gründung einer Briefkastenfirma ist nicht grundsätzlich illegal. Entscheidend ist, wofür sie genutzt wird. Wenn zum Beispiel eine solche Gesellschaft in Luxemburg oder Irland gegründet wird, um Steuern zu sparen und das gegenüber den Finanzbehörden auch transparent gemacht wird, ist das rechtlich nach Ansicht von Steuerexperten in Ordnung. Strafbar ist hingegen, über Briefkastenfirmen Vermögen vor den Finanzbehörden zu verstecken, um Steuern in der Heimat zu sparen oder mit Hilfe solcher Firmenhüllen Gelder aus kriminellen Geschäften zu waschen.


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