• Argentinisches Tageblatt

Neuer Vergleichsvorschlag

Actualizado: 3 de sep de 2019

Causa „Correo Argentino“ belastet Macri weiterhin

Mauricio Macri bei der Amtseinführung mit seinem Vater Franco Macri. (Foto: Archiv AT)

Buenos Aires (AT/mc) - Neuer Anlauf für eine Einigung in Sachen „Correo Argentino“: Die Macri-Firmengruppe hat einen neuen Vergleichsvorschlag beim zuständigen Handelsgericht eingereicht. Das staatliche Schatzamt hat nun bis zum kommenden Dienstag Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Dies berichtet die Zeitung „Clarín“. In dem Fall geht es um eine Auseinandersetzung zwischen der Familie Macri und dem Staat.

Die Macris hatten 1997 um Zuge der damaligen Privatisierungen die Konzession für die argentinische Post für 30 Jahre erworben. Sie zahlten aber die dafür fälligen Gebühren nicht. Bis 2001 häufte sich eine Schuld von 296 Millionen Pesos an. 2003 unter der Präsidentschaft von Néstor Kirchner wurde die Post dann wieder verstaatlicht. Hier wiederum haben die Macris Entschädigungsansprüche gegen den Staat geltend gemacht.

2016, als Mauricio Macri selbst bereits Staatspräsident war, erzielten beide Seiten einen Vergleich. Dieser sah die Zahlung der 296 Millionen Pesos in Raten über einen Zeitraum von 15 Jahren vor. Die Übereinkunft trat indes nicht in Kraft, da Staatsanwältin Gabriela Boquín sie als „ruinös und missbräuchlich“ bewertete. Der Staat würde nach Einschätzung der Juristin ein Minus von rund 4 Milliarden Pesos machen. Dies wiederum rief Bundesrichter Ariel Lijo auf den Plan, der Ermittlungen gegen Macri und Mitglieder seiner Regierung wegen Amtsmissbrauchs aufgenommen hat.

Der neue Vorschlag der Macri-Gruppe sieht nun die Zahlung des genannten Betrags innerhalb von 30 Tagen nach In-Kraft-Treten der Vereinbarung vor. Zudem bietet sie eine Anpassung der Schuldzinsen an, vorausgesetzt der Staat komme seinerseits für finanzielle Schäden auf, die der Unternehmerfamilie durch die Enteignung entstanden sind.

Die juristische Auseinandersetzung fällt genau in die Zeit des Wahlkampfs, bei dem sich Mauricio Macri um eine Wiederwahl als Staatspräsident bewirbt. Der heutige Staatschef fungierte früher als rechte Hand seines kürzlich verstorbenen Vaters Franco Macri, der die Firmengruppe aufgebaut hatte. Erst vor wenigen Tagen gab die zweite Spruchkammer des Bundeskammergerichts Richter Lijo Grünes Licht, um weiter auch strafrechtlich gegen Mauricio Macri ermitteln zu können (wir berichteten).

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