• Argentinisches Tageblatt

Neue Regierung in Israel vereidigt

Bennett jetzt Premier / Merkel und Biden gratulieren

Jerusalem (dpa/mc) - Nach der Vereidigung einer neuen israelischen Regierung haben Deutschland und die USA dem neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Mit nur einer Stimme Vorsprung war das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei im Parlament bestätigt worden. 60 von 120 Abgeordneten stimmten am Sonntagabend dafür und 59 dagegen, es gab eine Enthaltung. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der seit 2009 ohne Unterbrechung im Amt gewesen war.

Die neue Regierung versammelte sich direkt nach der Vereidigung zu ihrer ersten Sitzung. Lapid betonte, die Regierung basiere auf „Freundschaft und Vertrauen“. Auf dem Rabin-Platz im Zentrum von Tel Aviv feierten zahlreiche Israelis den knappen Erfolg der neuen „Regierung des Wandels“. Im Zuge einer Rotationsvereinbarung soll erst Bennett (49) Ministerpräsident werden und nach zwei Jahren von Lapid (57) von der moderaten Zukunftspartei abgelöst werden. Der neuen Regierung sollen 27 Minister angehören. Mickey Levy von der Zukunftspartei wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt.

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierten Bennett. „Ich freue mich darauf, mit Ministerpräsident Bennett zusammenzuarbeiten, um alle Aspekte der engen und dauerhaften Beziehung zwischen unseren beiden Nationen zu stärken“, erklärte Biden. Bennett bedankte sich und schrieb bei Twitter: „Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen, um die Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern zu stärken.“ Deutschland werde sich weiterhin mit aller Kraft für die Sicherheit Israels und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen, schrieb Merkel Bennett am Sonntagabend.

Bennetts Eröffnungsrede im Parlament wurde durch wiederholte wütende Zwischenrufe von Mitgliedern des Netanjahu-Lagers massiv gestört. Bennnett sprach sich darin gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer „eisernen Mauer“, sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas kündigte derweil eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an.

Die Lage im Land ist weiter explosiv: Am Dienstag zogen Tausende Nationalisten bei einem umstrittenen Flaggenmarsch durch Jerusalem. 5000 Teilnehmer schwenkten Israelflaggen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Nähe der Jerusalemer Altstadt waren vor dem Marsch 27 Palästinenser verletzt worden, wie der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond mitteilte. Insgesamt 17 Palästinenser wurden bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften festgenommen, wie die „Times of Israel“ unter Berufung auf die Polizei mitteilte.


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